Kreis Südliche Weinstraße „Kein Geld für Lebensräume“

Die Stadt Bad Bergzabern könne sich das Projekt „Lebensräume für Jung und Alt“ nicht leisten, meint die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen schließen sich der Meinung der Kommunalaufsicht im Kreis an.

Schon seit rund zwei Jahren wird in Bad Bergzabern über die Zusammenarbeit der Stadt mit der Liebenau-Stiftung diskutiert. Es soll eine Wohnanlage gegenüber dem Schloss errichtet werden, um Lebensräume für Jung und Alt zu schaffen. Der Stadtrat hat mehrfach über das Vertragswerk beraten, es gab immer wieder Veränderungen. Bürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) wolle, schreiben die Grünen, „dass die Stadt sich finanziell an dem Projekt beteiligt und den Wert eines stadteigenen Grundstücks einbringt“. Es geht dabei um 280.000 Euro. Den Kauf des Grundstücks hat die Stadt einst über einen Kredit finanziert. Als Ausgleich soll die Stadt zwei Eigentumswohnungen und einen Mehrzweckraum bekommen, die Wohnungen möchte sie dann vermieten. Die Kreistagsfraktion der Grünen befürchtet, dass die Stadt als Miteigentümer in Mithaftung für die gesamte Anlage kommt und letztlich nicht die Mittel hat, den Kredit zurückzubezahlen. Die Stadt käme auch in eine bedenkliche Lage, wenn sich die Zinsen wieder erhöhen, oder Mieten beziehungsweise Pachten nicht gezahlt werden würden, so die Grünen. Dass die Stadt für ein paar Jahre eine Stelle für Sozialarbeit in der Stiftung mitfinanziere, ist auch Gegenstand des Vertrages und bedeutet eine hohe finanzielle Belastung für Bad Bergzabern. Die Stadt sei mit rund zehn Millionen Euro verschuldet. Es stünden in nächster Zeit erhebliche Investitionen für Kurpark, Engel und Therme an. Einen ausgeglichen Haushalt habe die Stadt seit Jahren nicht mehr eingereicht, sie stehe unter finanzieller Aufsicht der Kommunalverwaltung. Die Grünen unterstützen grundsätzlich das Projekt, Lebensräume für Jung und Alt zu schaffen und Wohnkonzepte für mehrere Generationen anzubieten. Die Stadt könne es sich aber schlichtweg nicht leisten. |rhp