Kreis Südliche Weinstraße Kein Geld für mehr Putzfrauen

Der Haushalt der Stadt Bad Bergzabern wurde am Mittwoch von der Kommunalaufsicht genehmigt. Darüber informierte Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) den Stadtrat in der Sitzung am vergangenen Donnerstag.

Bevor die Grünen am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung die Bombe platzen ließen und ihre Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion aufkündigten und sich aus der Stadtspitze zurückzogen (wir berichteten am Samstag), hatte das Gremium bereits rund zwei Stunden debattiert. Über vielen Themen, mit denen sich der Stadtrat beschäftigt, schwebt das Damoklesschwert eines desolaten Haushalts. „Es gibt drei Seiten mit Einwänden, die an unserer Haushaltsgenehmigung dranhängen“, sagte Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig. So könnten Förderanträge, bei denen ein hoher Eigenanteil geleistet werden müsse, künftig nicht mehr finanziert werden. Bei dem eventuellen Neubau der Kita „Arche Noah“ müsse man sich auf das unbedingt Notwendige beschränken. Wie eingeschränkt der Handlungsspielraum der Stadt ob der prekären Haushaltslage ist, wurde auch bei der Diskussion über die Reinigung von städtischen Gebäuden deutlich. Es gebe einen Mangel an Reinigungskräfte, sagte Ludwig, die Hygiene in städtischen Gebäuden, dazu zählen auch die vier öffentlichen Toiletten der Stadt, entspreche nicht mehr dem, „was wir haben wollen“. Neben fehlendem Reinigungspersonal liege dies auch an mangelnder Kontrolle. Um Albhilfe zu schaffen, habe man von Reinigungsfirmen Angebote eingeholt, so Ludwig. Die Kosten seien in jedem Fall höher als bisher. Dafür habe man aber die Gewährleistung, dass ausreichend Personal vorhanden sei und kontrolliert werde. Das sahen auch viele Ratsmitglieder so. Der günstigste Anbieter, so Ludwig, sei bereit, bis zum Jahresende die Reinigung der städtischen Gebäude für 8000 Euro zu übernehmen. „Das ist das, was wir bisher auch bezahlen“, sagte Ludwig. Im kommenden Jahr verlange er 21.000 Euro. Ludwig wollte, dass der Rat das so absegne, damit Zeit gewinne und im kommenden Jahr sich Gedanken machen könne, wie es weiter gehen soll. Hans-Peter Geiger (SPD) klagte, dass man keine Grundlage habe, um vernünftig zu diskutieren. „Es gibt keine Sitzungsvorlage, wir haben keinen Leistungskatalog, kennen keine Zahlen“, kritisierte Geiger. Er gab auch zu bedenken, dass die Stadt aufgrund der Haushaltslage keine 21.000 Euro habe. Es gab eine längere Diskussion, bei der alle erdenklichen Aspekte berücksichtigt wurden. Schließlich drängte Ludwig zur Abstimmung. FWG-Fraktionsvorsitzender Hermann Augsburger gab zu bedenken, dass man ohne Sitzungsvorlage nicht abstimmen können. „Da bewegen wir uns im Bereich der Illegalität“, so Augsburger. Schließlich wurde aber doch abgestimmt. Bei neun Neinstimmen, zwei Enthaltungen und nur sieben Jastimmen wurde Ludwigs Vorschlag abgelehnt. Der Stadtbürgermeister forderte, dass ins Protokoll aufgenommen werde, dass er nicht bereit sei, die Verantwortung für einen etwaigen Hygienemangel in städtischen Gebäuden zu übernehmen.