Kreis Südliche Weinstraße Kreis will „Hexit“ vermeiden

Der Kreistag verabschiedete am Montag eine Resolution, wonach die VG Hauenstein mit einer VG im Kreis Südwestpfalz fusionieren soll und nicht in den Kreis SÜW abwandert. Der VG-Rat Hauenstein wird aufgefordert, neben den Interessen der Ortsgemeinden auch die des Kreises Südwestpfalz zu berücksichtigen.

Interessant war das Abstimmungsverhalten der vier Abgeordneten aus der VG Hauenstein. Markus Pohl (CDU), Stefan Kölsch (Grüne) und Fred Konrad (Grüne) enthielten sich, während Bernhard Rödig (FDP) als einziger für seinen Antrag stimmt, die Resolution nicht zu verabschieden. Er begründete dies damit, dass sie nicht zur Versachlichung der Diskussion beitrage und den Luger-Tal-Gemeinden nicht zu vermitteln sei, obwohl Landrat Hans Jörg Duppré zuvor betont hatte, dass alles, was emotionalisieren könnte, herausgelassen worden sei. Rödig kritisierte, dass der Kreistag nicht den Fortbestand der eigenständigen VG Hauenstein unterstützt habe. Im Übrigen sei der Bürgerwille höher zu bewerten als alle Sachargumente. Duppré entgegnete, es könne niemand von ihm erwarten, dass er zur Schwächung seines Kreises beitrage. In diese Kerbe hieben auch die anderen Redner. Susanne Ganster (CDU) unterstrich, dass sich der Bürgerwille in Wahlergebnissen dokumentiere. Die Räte müssten dann den richtigen Weg ausloten unter Berücksichtigung „hoffentlich vieler Sachargumente“. Hans-Walter Heinrich (FWG) schlug vor, mit Blick auf einen möglichen „Hexit“ die im Haushalt vorgesehenen Investitionen in die Hauensteiner Schule aufzuschieben. Duppré sagte, er gehe davon aus, dass das Land zu seinem Grundlagengesetz stehe und eine Fusion innerhalb des Kreises Südwestpfalz vornehme. Dem Haushalt 2017 (wir berichteten) stimmte der Kreistag ohne Änderungen bei einer Gegenstimme von Peter Sammel (FWG) und drei Enthaltungen zu. Er hatte eine Umlagesenkung von einem Prozentpunkt beantragt, fand dafür in den Reihen der Opposition (FWG, Grüne, FDP) aber nur zehn Befürworter. |ow