Kreis Südliche Weinstraße Millionen-Invest in Infrastruktur

Die Steuereinnahmen sprudeln. Das gilt auch für Rohrbach, das sich im laufenden Jahr Investitionen von 2,6 Millionen Euro leisten kann, ohne in Schieflage zu geraten. Die Möglichkeit dazu bietet der Haushalt 2018, den der Gemeinderat nun bei vier Gegenstimmen der FWG verabschiedet hat.

Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresüberschuss von knapp 325.000 Euro aus. Der Saldo im Finanzhaushalt beträgt rund 99.000 Euro. Ortsbürgermeister Peter Feser (CDU) zeigte sich erfreut, dass die Einnahmen aus der Gewerbe- sowie der Einkommenssteuer deutlich steigen. Bei der Gewerbesteuer ging die Gemeinde im Jahr 2017 von Einnahmen von zwei Millionen Euro aus, tatsächlich sind rund 2,9 Millionen geflossen. Für das laufende Jahr liegen die Erwartungen bei etwa 2,4 Millionen Euro. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer rechnet Rohrbach mit 870.000 Euro, nachdem der Haushaltsansatz im Vorjahr bei 760.000 Euro lag. Die Kreisumlage wird gegenüber dem Vorjahr von 1,19 Millionen Euro trotz unverändertem Umlagesatz auf 1,61 Millionen Euro steigen, die Verbandsgemeindeumlage von rund 603.000 Euro auf rund 812.000 Euro. Auch 2018 sei der Haushalt von dem Ausbau der Infrastruktur geprägt, sagte Feser. 600.000 Euro sind für den Erwerb von Grundstücken eingeplant, weitere 300.000 Euro für Grunderwerb im Neubaugebiet „Nördlich der Bahnhofstraße“. 50.000 Euro müssen noch für die Bushaltestelle in der Bahnhofstraße aufgebracht werden (wir berichteten). Für die Erweiterung der protestantischen Kita „Samenkorn“ um eine vierte Gruppe sind zunächst 300.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Für die Sanierung eines Gehwegabschnitts in der Hauptstraße stehen 10.000 Euro bereit. 650.000 Euro sind für das zweite Straßenausbauprogramm vorgesehen, das über wiederkehrende Beiträge finanziert wird. 250.000 Euro sind für Parkplätze am Bahnhof veranschlagt, 20.000 Euro als Vorlaufkosten für die Sanierung des Friedhofs und der Leichenhalle. 30.000 Euro stehen für die Bühnenausstattung im Dorfgemeinschaftshaus zur Verfügung. Für eine Wohnanlage am Dorfplatz sind Ausgaben von 600.000 Euro vorgesehen. Für die Grillhütte stehen 8000 Euro bereit, 200.000 Euro für die eigentliche Sanierung und 89.000 Euro für den Bau eines Parkplatzes. Zudem will die Ortsgemeinde mit der VR-Bank Südliche Weinstraße-Wasgau elf Mietwohnungen für junge Familien und Senioren schaffen, hieß es. Die gute finanzielle Situation Rohrbachs sei im Vergleich zu anderen Gemeinden gleicher Größenordnung zufriedenstellend, sagte Feser, der auf diesem Weg den früheren Gemeinderäten und Bürgermeistern für ihre weitsichtigen Entscheidungen dankte. Er meinte damit das prosperierende Gewerbegebiet „Große Ahlmühle“. Die FWG könne dem Haushalt nicht zustimmen, sagte die stellvertretende Vorsitzende Rosina Fritsch. Es würden Vorhaben priorisiert, die den Spielraum der Gemeinde auf lange Zeit einschränkten. Die FWG kritisierte zudem die Schaffung von Wohnraum, da dies nicht in erster Linie Aufgabe einer Kommune sei. Dem hielt Rüdiger Kühner (SPD) entgegen, dass die Gemeinde mit Tilgungsleistungen nicht so belastet werde, dass sie andere Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könne. „Somit ist jedes Gerede über Verschuldung von kommenden Generationen unsachlich und reine Polemik“.