Kreis Südliche Weinstraße Ortsgemeinderat: Kein Winterdienst

Pleisweiler-Oberhofen. Exakt 473,20 Euro würde der Landesbetrieb Mobilität (LBM) der Gemeinde Pleisweiler-Oberhofen jährlich zurückerstatten, wenn sie den Winterdienst selbst organisiert. Dies hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung abgelehnt.

Zuständig für den Winterdienst in der Weinstraße innerorts ist der LBM, stellte der Gemeinderat nach Gesprächen, auch mit der Straßenmeisterei Annweiler, fest und verzichtete auf die Rückerstattung. Grundsätzlich sollen die Bürger auf ihre Räum- und Streupflicht bis zur Mitte der Fahrbahn aufmerksam gemacht werden. Ralf Bähr (SPD) stellte den Rechnungsabschluss 2013 vor, der einstimmig verabschiedet wurde. „Wir haben ein besseres Ergebnis erzielt, als angedacht war“, so Bähr zu einem Haushaltsansatz von ungefähr minus 64.000 Euro im Ergebnishaushalt, der auf ein Minus von rund 18.000 Euro gesunken ist. Das Plus von zirka 2500 Euro im Finanzhaushalt erhöhte sich auf fast 9000 Euro. „Wir haben unsere Finanzen im Griff“, so der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. „Wir haben keinen finanziellen Spielraum, um etwas Positives für unser Dorf zu machen“, monierte Ratsmitglied Dieter Schlosser. (pfn)