Kreis Südliche Weinstraße Resolution für Erhalt der Post

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat Bad Bergzabern in der jüngsten Sitzung eine Resolution zum Erhalt der Postfiliale, die ihren Betrieb in den jetzigen Räumen zum 30. Juni diesen Jahres einstellt. „Die Deutsche Post wird darum gebeten, von einer Schließung ihrer Filiale abzusehen“, so die Forderung.

Eingebracht wurde die Resolution von der CDU-Fraktion. „Der Stadtrat spricht sich mit Nachdruck für den Erhalt der Deutschen-Post-AG-Filiale in der Stadt Bad Bergzabern aus“, heißt es. Für die Kurstadt, dem Mittelzentrum der Verbandsgemeinde, sei eine ausreichende Postinfrastruktur von essenzieller Bedeutung. „Ein Verkaufspunkt, wo nur noch Briefmarken oder Paketmarken erworben werden können und Päckchen dann zukünftig in Postfilialen abgegeben oder dem Postboten mitgegeben werden müssen, erfüllt nicht die Bedürfnisse unserer Bürger und Gäste“, so die Begründung. Er werde diese Resolution an die Post und die Landtags- und Bundestagsabgeordneten weiterleiten, sicherte Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig zu. Gute Nachrichten gebe es zur Realisierung des Projekts der Liebenau-Stiftung „Lebensräume für Jung und Alt“ auf dem Gelände Wilhelmy/Vogel. BS-Immobilien, Besitzerin der Immobilie, habe eine Absichtserklärung unterschrieben, zeitnah einen Bebauungsplan aufzustellen und das Projekt innerhalb von vier Jahren zu realisieren, informierte Ludwig. Der derzeitige Döner-Imbiss, der der Stadt gehört, werde integriert. „Der Stadt wird dann kostenlos ein Begegnungsraum und der Raum für die Gemeinwesenarbeiterin zur Verfügung gestellt“, informierte Ludwig. Am kommenden Mittwoch werde der Grundlagenvertrag von der Kommunalaufsicht geprüft. Sauberkeit und Pflege des Grüns waren Themen in der Einwohnerfragestunde. Die ehemalige Stadtführerin Christina Hülswitt bemängelte, dass der Stadtmauerrundweg dreckig und daher für Gäste wenig attraktiv sei. Der Weg sei bereits gekehrt worden, so Ludwig. Bemängelt wurde von einer Bürgerin der Zustand des Kräutergartens im Kurpark, der eine Löwenzahnwiese sei. Auch das werde von der Stadtgärtnerei in Angriff genommen, die schon sehr viel für das Erscheinungsbild der Stadt getan habe, entgegnete der Stadtbürgermeister. „Am Bodensee gibt es Löwenzahnwochen, da darf er gar nicht gemäht werden“, meinte Ludwig zur unterschiedlichen Sicht von Kraut und Unkraut. Sorge habe er wegen des jährlichen grenzüberschreitenden Weinstraßenlaufs, für den die Läufer wegen des französischen Rechts ein Gesundheitszeugnis vorlegen müssten, so Ludwig. Er lasse derzeit im Ministerium prüfen, ob eine Ausnahmeregelung möglich ist. Die FWG-Fraktion stellt einen Antrag auf Erhalt der städtischen Gewerbeflächen. Die Stadtspitze solle sich für den Erhalt der wenigen städtischen Gewerbegrundstücke stark machen und eine eventuelle Wohnbebauung dieser verhindern, so die Forderung. Die Stadt brauche produzierendes Gewerbe, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu gestalten. In Bad Bergzabern könnte durchaus Gewerbe angesiedelt werden, das nicht zwingend einen Autobahnanschluss brauche. Er habe deswegen mit der Mittelstandbetreuungsgesellschaft in Landau gesprochen, deren Antworten ihm nicht gefallen hätten, so Ludwig: Deren Argument sei, dass eine nicht gewerbliche Nutzung die bessere Option und eine Aufwertung der Grundstücke in nicht gewerblicher Form sinnvoll sei. (pfn)