Kreis Südliche Weinstraße Schuldenberg wächst weiter

Auch wenn der Spielraum gering ist, freiwillige Leistungen kaum noch existieren, erkennt Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) durchaus positive Aspekte beim Blick auf die Finanzsituation Bad Bergzaberns. „Insgesamt haben wir gut gewirtschaftet, vor allem, wenn man bedenkt, welche Aufgaben wir erledigt haben“, sagt Ludwig. So fällt beispielsweise das Defizit des Haushaltsjahres 2016 um gut eine Million geringer aus als befürchtet, statt 3,325 Millionen fehlen nur 2,218 Millionen Euro. Ludwig erinnert daran, dass 2016 etwa in die Sanierung des Gasthauses Zum Engel, den Spielplatz Im Wingert, die Offenlegung des Erlenbachs und den Ausbau der Weißenburger Straße investiert wurde. „Auch der Jahresabschluss 2017 wird besser ausfallen als zunächst erwartet“, kündigt Ludwig an. Im laufenden Jahr wird im Ergebnishaushalt mit Erträgen von 10,86 Millionen Euro und Aufwendungen von 12,7 Millionen Euro geplant. 200.000 Euro können aus einem Sonderposten des Kommunalen Finanzausgleichs entnommen werden, sodass im Ergebnishaushalt am Ende 1,64 Millionen Euro fehlen. Der Finanzhaushalt weist ein Defizit von 1,24 Millionen Euro aus. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,15 Millionen Euro vorgesehen. Ende des Jahres wird sich der Schuldenstand der Stadt aus Investitionen voraussichtlich auf 8,85 Millionen Euro belaufen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1087 Euro entspricht. Der Landesdurchschnitt liegt bei 787 Euro. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse werden sich auf 11,79 Millionen Euro erhöhen. Positiv entwickelt haben sich die Steuereinnahmen. Die Steuerkraftmesszahl ist um 990.000 Euro auf 6,28 Millionen Euro gestiegen. Die Steuerkraftmesszahl ist maßgeblich für die Berechnungen der Umlagen. Wegen der höheren Steuerkraft sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes. Insgesamt erhöhen sich die Umlagengrundlagen um rund 557.000 Euro. Das bedeutet: Bei gleichbleibendem Verbandsgemeinde-Umlagesatz von 27 Prozent muss die Stadt 150.500 Euro mehr abführen als 2017, insgesamt 1,852 Millionen Euro. Auch dem Kreis muss mehr abgegeben werden. Bei gleichbleibendem Umlagesatz von 45,5 Prozent sind es 253.600 Euro mehr als 2017. „Größte Ausgabenpositionen sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 1,261 Millionen sowie die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit rund 1,869 Millionen Euro“, rechnet Ludwig vor. Dazu gehört etwa der Unterhalt von Gebäuden und Straßen sowie Sach- und Personalkostenzuschüsse für Kitas. Apropos Kita: Im Herbst soll mit der Erweiterung und Sanierung der evangelischen Kita Arche Noah begonnen werden (wir berichteten). In einer ersten Prognose war davon ausgegangen worden, dass auf die Stadt Kosten von 1,4 Millionen zukommen würden. Das wird nicht ausreichen. Noch ist unklar, wie hoch der Zuschuss des Landes sein wird. Die Verwaltung geht davon aus, dass das Land entsprechend der gängigen Praxis nur zusätzliche Gruppen fördert, so verblieben nach Abzug aller Zuschüsse und der Beteiligung der Kirche rund 2,2 Millionen Euro, die von der Stadt zu stemmen wären. Im Etat 2018 sind 700.000 Euro eingeplant. 30.000 Euro sollen in die Erneuerung der Spielgeräte auf dem Spielplatz in der Karl-Popp-Straße investiert werden. Im Herbst soll mit der Offenlegung des Erlenbachs im Kurpark begonnen werden. Rund 3,8 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. „Der Kostenrahmen soll nicht nur eingehalten, sondern bei Weitem unterschritten werden“, kündigt Ludwig an. Der Haushaltsplan sieht für den städtischen Teil der Offenlegung Auszahlungen von 915.000 Euro bei Zuwendungen von 717.000 Euro vor. Info Außer mit dem Etat beschäftigt sich der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung, 19 Uhr, im Haus des Gastes unter anderem mit folgenden Themen: Einwohnerfragestunde, Geschäftsbereich für den neuen Stadtbeigeordneten Christian Albrecht (CDU), Aufwertung des Gedenksteins für die ehemalige Synagoge, Beteiligung der Stadt an Sanierungsarbeiten bei der katholischen Kita St. Martin, vorhabenbezogener Bebauungsplan „Kloster Liebfrauenberg“.