Kreis Südliche Weinstraße Stadt muss auf Geld verzichten

Neun Prozent beträgt ab dem kommenden Jahr der Tourismusbeitrag in der Stadt Bad Bergzabern. Darauf verständigte sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend. Eine neue Beitragssatzung musste erlassen werden, weil die bisherige vor keinem Gericht Bestand gehabt hätte, wie Fachanwalt Richard Elmenhorst kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss informierte.

Über zwei Stunden lang hatte Elmenhorst in der vergangenen Woche den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses und denen des Tourismusausschusses Rede und Antwort gestanden (wir berichteten am 6. Dezember). Dennoch nahm dieser Tagesordnungspunkt auch in der Stadtratssitzung breiten Raum ein. Überhaupt waren die Stadträte so kur z vor Weihnachten überaus debattierfreudig. Über vier Stunden dauerte allein der öffentliche Teil der Sitzung. „Es wurden doch alle Fragen im Ausschuss ausführlich beantwortet, ich weiß nicht, warum wir hier noch einmal alles bis ins kleinste Detail besprechen müssen“, sagte Erster Stadtbeigeordneter Martin Wichmann (CDU). Wichmann leitete den größten Teil der Sitzung, weil er in den zurückliegenden Wochen auch den Vorsitz in den Ausschüssen hatte. Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) war drei Wochen im Urlaub. Den Tourismusbeitrag müssen alle zahlen, die unmittelbar vom Tourismus profitieren. In der Vergangenheit lag der Hebesatz bei 7,8 Prozent des Umsatzes. Die Stadt nahm damit pro Jahr rund 155.000 Euro ein. In Zukunft werden es etwa 100.000 Euro sein, obwohl der Satz auf neun Prozent steigt. Das liegt daran, dass sich einerseits die Zahl der Beitragspflichtigen verringert hat und dann die Vorteilssätze neu berechnet wurden. Im Vorteilssatz wird festgelegt, wie hoch der Vorteil ist, den der Beitragszahler aus dem Tourismus zieht. Es wäre ein falsches Signal an die Gewerbetreibenden, würde man einen noch höhren Satz beschließen, war die einhellige Meinung im Rat. Unverändert bleibt der Gästebeitrag. Auch im kommenden Jahr müssen Gäste während der Hauptsaison 1,50 Euro pro Tag bezahlen, in der Vor- und Nachsaison sind 1,30 Euro fällig. Der Stadtrat sah hier keinen Handlungsbedarf. Wenn 2018 die Pfalzcard eingeführt werde, müsse man sich mit diesem Thema noch einmal beschäftigen, hieß es. Von 31 auf 50 Euro pro Jahr stieg der Gästebeitrag für Zweitwohnungsbesitzer. Der Stadtrat beschloss die vom Gemeinde- und Städtebund ausgearbeitete Mustersatzung. Allerdings unter Vorbehalt. Heike Grill (FDP) kritisierte, dass laut Satzung von der Verwaltung Daten beim Finanzamt abgefragt werden dürfen, um den Umsatz eines Betriebes zu ermitteln. Sie bezweifelt, dass das dem Datenschutzgesetz entspricht. Die entsprechenden Paragrafen sollen nun noch einmal überprüft werden. Spätestens in der März-Sitzung wird sich der Stadtrat erneut mit dem Thema beschäftigen und dann, falls erforderlich, eine Änderungssatzung beschließen. Einstimmig hat der Stadtrat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnpark Alte Gärtnerei“ als Satzung beschlossen. Wie berichtet, will die Arnold Projektentwicklung GmbH aus Landau auf dem 9000 Quadratmeter großen Gelände der ehemaligen Gärtnerei Pfeiffer zehn Stadtpavillons mit 63 Wohnungen bauen (RHEINPFALZ vom 7. Dezember). Nach dem Ratsbeschluss kündigte Geschäftsführer Eduard Arnold an, dass das Projekt schnell verwirklicht werde. Es gebe bereits Anfragen für mehr als 50 Prozent der Wohnungen. Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Ludwig Ramona Weber (CDU) als neues Ratsmitglied. Weber rückt für Sven Stöffler nach, der aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat. |jpa