Kreis Südliche Weinstraße Stadtrat lehnt 60 000-Euro-Geschenk ab

Anfang September hatte die Künstlerin Heiderose Reuter aus Kapellen-Drusweiler sehr leidenschaftlich im Stadtrat für ihre Idee von einem „Willkommen-Brunnen“ geworben. Gebaut werden sollte er auf der sandsteinumfassten Rampe am westlichen Ende der Gleisanlage beim Bahnhaltepunkt. Die Pläne waren bereits vorhanden, auch die 60.000 Euro hatte die Interessengemeinschaft zusammen. Die Stadt sollte einen Gestattungsvertrag mit der Bahnverwaltung abschließen, der rund 2200 Euro kosten würde, und für die Folgekosten aufkommen. Der Stadtrat zeigte sich damals durchaus aufgeschlossen für das Projekt. Allerdings müsse angesichts der angespannten Finanzsituation der Stadt zunächst die Kommunalaufsicht zustimmen, außerdem dürften die noch zu ermittelten Kosten für Strom und Wasser nicht zu hoch sein, so die Forderung des Gremiums. Eine Kostenanalyse der Verwaltung habe ergeben, so Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU), dass mit dem Einbau einer Umwälzpumpe die jährlichen Kosten für Strom und Wasser bei 1200 Euro liegen würden. Ludwig nutzte die Gelegenheit und ließ sich von der Verwaltung die jährlichen Kosten für alle Brunnen der Stadt ermitteln. So kostete der Brunnen am Kurpark-Eingang die Stadt im vergangenen Jahr 6775 Euro, der Amberger-Brunnen 4802 Euro und der Brunnen auf dem Ludwigsplatz (im Jahr 2014) 3800 Euro. „Für alle Brunnen der Stadt müssen wir 26.113 Euro pro Jahr an Strom- und Wasserkosten aufbringen“, verkündete Ludwig. Mit acht Nein-Stimmen aus den Reihen von FWG und SPD lehnte der Stadtrat schließlich bei sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen den „Willkommen-Brunnen“ ab. „Ich finde es absolut schofel, hier so abstimmen zu lassen“, sagte FWG-Fraktionsvorsitzender Bernd Malysiak, „jetzt haben wir den Schwarzen Peter.“ Malysiak kritisierte, dass es kein Wort über möglichen Kosten für die Instandsetzung des Brunnens, etwa bei Vandalismus, gesagt worden sei. „Wir können uns den Brunnen nicht leisten, die Stadt hat kein Geld. Wir haben von der Kommunalaufsicht beim Blick auf unseren Haushalt den Auftrag, unsere Hausaufgaben zu machen“, betonte Malysiak. Es gehe hier nicht darum, irgendjemand den Schwarzen Peter zuzuschieben, entgegnete Ludwig. „Ich habe vom Stadtrat den Auftrag bekommen, die Folgekosten ermitteln zu lassen, das habe ich getan“, so Ludwig. Das Thema „Willkommen-Brunnen“ sei nun leider vom Tisch. Das Stadtoberhaupt informierte den Rat über ein Gespräch mit Vertretern des Landesrechnungshofs wegen der Sanierung des Gasthauses „Zum Engel“. Es gebe noch sehr viel Beratungsbedarf mit Rechnungshof, ADD und Innenministerium, sagte Ludwig. Die Grundsanierung sei abgeschlossen, jetzt müsse alles noch austrocknen. „Dann müssen wir sehen, wie es weitergeht“, sagte Ludwig. Nichts Neues gibt es in Sachen „Lebensräume für Jung und Alt“, die die Stadt in Zusammenarbeit mit der Liebenau-Stiftung verwirklichen will. Ludwig will den Fraktionen einige Stellungnahmen zukommen lassen. In einer der nächsten Stadtratssitzung soll dann über das weitere Vorgehen beraten werden. |jpa