Kreis Südliche Weinstraße Stillstand beim Wahrzeichen

Von frustrierenden Gesprächen, die er in der Sommerpause habe führen müssen, berichtete Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) in der Sitzung des Stadtrats Bad Bergzabern am vergangenen Donnerstag. Konkret ging es dabei um die Sanierung des Gasthauses Zum Engel und um die Umsetzung des Projekts „Lebensräume für Jung und Alt“ mit der Liebenau-Stiftung.

„Uns werden massive Steine in den Weg gelegt, sei es vom Kreis, von der ADD oder vom Ministerium in Mainz“, klagte Ludwig. „Vielleicht liegt es an der Farblehre in Kreis und Land oder der Zusammensetzung der Stadtspitze, auf jeden Fall habe ich den Eindruck, dass es an gewissen Stellen nur ein Ziel gibt: Der Ludwig darf keinen Erfolg haben.“ Er wolle aber das letzte Stück Selbstverwaltung verteidigen, kündigte das Stadtoberhaupt an. Von einem Gespräch im Innenministerium sei er schockiert gewesen, so Ludwig. Dort verhandelte er über Zuschüsse für die Sanierung des Gasthauses Zum Engel. Man dürfe nur eine Grundsanierung machen, habe man ihm gesagt, so Ludwig. Wie berichtet, laufen seit Anfang August die Arbeiten, um den auf einer Art Holzrost stehenden Renaissance-Bau zu stabilisieren, um ein weiteres Absinken des Gebäudes zu verhindern. Geplant ist, das Wahrzeichen der Stadt, in dem neben einer Gaststätte auch das Stadtmuseum untergebracht ist, komplett zu sanieren. „In Mainz hat man mich gefragt, wofür wir überhaupt ein Museum brauchen“, erzählte Ludwig kopfschüttelnd. Ein Museum würde sich nicht rechnen. Er sei von den Vertretern des Ministeriums aufgefordert worden, in einem Gutachten ermitteln zu lassen, was es kosten würde, im Engel Wohnungen zu schaffen. Außerdem habe man ihm mitgeteilt, dass eine Gaststätte nicht gefördert werde. Die Sanierung der Gaststätte wird voraussichtlich zwischen 500.000 und 600.000 Euro kosten. „Ich möchte das Museum sehen, das sich trägt“, sagte Ratsmitglied Alfred Burckhardt (CDU), der in einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Sanierung warb. Seit 15 Jahren arbeite er dort pro Woche 39 Stunden. Geschichte und Kultur seien elementar für die Stadt, im Museum gebe es unzählige Schätze. Mitentscheidend für den Erfolg des Museums sei eine funktionierende Gaststätte. „Wenn früher, als die Gaststätte noch gut geführt wurde, dort 100 Gäste waren, kamen auch mindestens 20 zu uns hoch ins Museum“, behauptete Burckhardt. „Wir brauchen die Unterstützung von ihnen allen“, sagte Burckhardt zu seinen Stadtratskollegen und den zahlreichen Bürgern im Saal. Dafür erntete er kräftigen Applaus. Derzeit liege beim Engel alles auf Eis, sagte Ludwig. Er kündigte aber weitere Gespräche mit Mainz sowie mit dem Denkmalamt und der Museumsgesellschaft an. Ein weiteres zentrales Projekt befindet sich aufgrund der extrem angespannten finanziellen Situation der Kurstadt weiter in der Schwebe: die „Lebensräume für Jung und Alt“. In der Juni-Sitzung hatte der Stadtrat nach monatelangem Hin und Her dem Grundlagenvertrag mit der Liebenau-Stiftung zugestimmt. Voraussetzung für seine Gültigkeit ist allerdings die Zustimmung der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung. Die hat den Vertrag inzwischen geprüft – und ein Veto eingelegt. Nicht überzeugt hat die Kommunalaufsicht, wie die Stadt die sogenannte Gemeinwesenarbeit in der Wohnanlage finanzieren will. Mit bis zu 27.000 Euro könnte diese zu Buche schlagen. Die Stadt plant, das Grundstück mit dem Döner-Restaurant, das sie einst für 280.000 Euro gekauft hat, in die Stiftung einzubringen. Dafür erhält sie zwei Lebensräume-Wohnungen. Die erwarteten Mieteinnahmen sollen für die Gemeinwesenarbeit verwendet werden. Die Stadt trägt außerdem die Kosten für die erstmalige Beschaffung des Inventars für das Servicezentrum, was bis zu 34.000 Euro kosten kann. Nicht festgelegt ist bisher, wer künftig für Ersatzbeschaffungen aufkommen soll. „Wir weisen schon jetzt darauf hin, dass aufgrund der gravierend defizitären Haushaltslage der Stadt Bad Bergzabern, der Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds und der Verpflichtung der Stadt, ihre Restschuld bei der Staatsbad GmbH ablösen zu müssen, diese keine weiteren freiwilligen Ausgaben mehr tätigen darf“, teilt die Kommunalaufsicht mit. Eine Genehmigung des Liebenau-Vertrags könne nicht in Aussicht gestellt werden. Nicht einverstanden mit Ludwigs Eingangsstatement war Hans-Peter Geiger (SPD). Wenn er von Farblehre und „Steine in den Weg legen“ spreche, begebe er sich auf gefährliches Terrain. Land, ADD oder Kommunalaufsicht würden nur die Rechtslage prüfen. „Wir sind in der Vergangenheit gut bedient worden“, stellte Geiger fest. In Bezug auf den Lebensräume-Vertrag weise die Kommunalaufsicht lediglich auf die Risiken hin. Man müsse weitere Gespräche führen, meinte Jürgen Bicking (CDU), alle von der Kommunalaufsicht aufgeführten Punkte müssten aufgearbeitet werden. Man habe das Gebäude mit dem Döner-Restaurant über einen Kredit finanziert und jetzt wolle man die Miete aus den Wohnungen für die Gemeinwesenarbeit nutzen anstatt den Kredit zurückzuzahlen, das könne nicht funktionieren, meinte Sven Böttinger (FWG). Bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanz-ausschusses will Ludwig einen Weg finden, wie die Gemeinwesenarbeit und die Möblierung finanziert werden können. Er habe allmählich Sorge, so Ludwig, dass irgendwann der Investor die Nase voll habe und abspringe. |jpa