Kreis Südliche Weinstraße Zur Sache: Klare Sachen

Einstimmig war der Verbandsgemeinderat Edenkoben dafür, der ab 2019 gebildeten kommunalen Holzvermarktung GmbH beizutreten. Wir Bürgermeister Olaf Gouase (CDU) erläuterte, wurde die bisherige Praxis, dass das Land über seine Forstämter Bäume aus kommunalem Waldbesitz auf den Markt bringt, kartellrechtlich beanstandet. Nun werde eine GmbH mit Kommunen als Gesellschafter gegründet, die in Maikammer im bisherigen Tourismusbüro ihren Sitz haben soll. Bis auf zwei Gemeinden, bei denen das Thema noch nicht auf der Tagesordnung war, hätten alle Gemeinden der VG dem Beitritt zur Gesellschaft zugestimmt. Als Einlage sei eine Summe von 20.000 bis 30.000 Euro im Gespräch. Mit rund 23.000 Festmetern hat die Verbandsgemeinden Edenkoben laut Gouasé im Kreis Südliche Weinstraße eine Ausnahmestellung. Nachdem Ratsmitglied Karl Herbst (FWG) Bedenken geäußert hatte, dass den Gemeinden mit der neuen Regelung Einflussmöglichkeiten verloren gingen, zerstreute de r Ver waltungschef diese Vorbehalte: „Über die Gesellschafterversammlung gibt es genug Chancen zur Einwirkung.“ Auch der Beitritt zu einer landesweit agierenden Anstalt „Kommunale Klärschlammverwertung“ stimmte der VG-Rat zu. Wie der für die Werke zuständige hauptamtliche Beigeordnete Eberhard Frankmann (FWG) berichtete, wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Klärschlammverwertung stark verschärft. Hintergrund sei der Schadstoffeintrag im Boden, wenn wie bisher Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgebracht wird. Bis Ende des Jahres laufe der Vertrag mit der Müllverbrennungsanlage der BASF. Doch deren Rückstände könnten nicht recycelt werden. Anders sei dies bei der „Kommunalen Klärschlammverwertung“, deren Anlage in Mainz entsteht. Auch andere Kommunen hätten sich angeschlossen.