Kreis Südliche Weinstraße Zwangsfusion: Jetzt geht’s ums Geld

Nun geht’s ans Eingemachte. Die Vorbereitungen der vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgericht aufgehobene Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben haben Geld gekostet. Richtig viel. Der Edenkobener VG-Bürgermeister Olaf Gouasé (CDU) hat die genauen Zahlen nicht griffbereit, spricht aber von einem siebenstelligen Betrag. Den wollen die beiden VGs wieder haben. Dazu waren sie am Donnerstagabend in Mainz. „Das Gespräch verlief in sehr guter Atmosphäre“, so Gouasé. Nachdem das Gericht die Verfassungswidrigkeit der Fusion festgestellt hat, beginnt nun auch die Mainzer Landespolitik ihre Hausaufgaben zu machen. Wie Gouasé über das Gespräch zwischen Regierung, ihm und dem wieder amtierenden VG-Bürgermeister Karl Schäfer (CDU) aus Maikammer berichtet, wurden einige wesentliche Dinge geklärt. So bleibe der VG-Rat Edenkoben, der 2014 von Maikammerer und Edenkobener Bürgern bestimmt worden war, bestehen. Im Amt bleibt auch sein Bürgermeister Olaf Gouasé. Das gelte auch für die Beigeordneten. Allerdings: Die derzeitigen Mandatsträger aus Maikammer, St. Martin oder Kirrweiler müssen aus dem VG-Rat ausscheiden. Die Neubesetzung soll über das Nachrückverfahren mit Kandidaten aus der VG Edenkoben geregelt werden. Der VG-Rat Maikammer muss vom Souverän komplett neu gewählt werden. Bis dahin soll der bis zur Kommunalwahl 2014 amtierende VG-Rat interimsmäßig fungieren, das habe ja auch das Gericht so bedeutet, so Gouasé. Ob wirklich alles, was bei der Fusion zum 1. Juli 2014 in die Wege geleitet worden ist und eine Menge Geld gekostet hat, rückabgewickelt werden muss, sei nun mit Mainz zu klären, so Gouasé. Laut Gouasé seien etliche Kooperationen mit der auferstandenen VG Maikammer in Zukunft möglich, zumal es eine beträchtliche gemeinsame Infrastruktur wie Datenleitungen und Versetzungen beim Personal von einem zum anderen Standort gebe. Auf den ersten Blick spricht vieles für Kooperationen, aber der Teufel steckt oft im Detail. Wir müssen das in Ruhe prüfen.“ „Das ist alles eine Frage der Machbarkeit, der Wirtschaftlichkeit und nicht zu vergessen des politischen Willens der Beteiligten“, stellt Gouasé klar. Und: „Wir müssen unsere Leute mitnehmen. Schließlich geht es um Steuergelder, mit denen wir verantwortlich umgehen müssen.“ Wie geht’s nun weiter?: „Wir liefern nach Mainz eine Aufstellung in den nächsten Wochen.“ Wie die bisher entstanden Kosten kompensiert werden könnten, sei dann Verhandlungssache voraussichtlich ab Juli. „Wir wollen einen Ausgleich, mit dem beide Seiten leben können. Unter anderem habe das Land die Möglichkeit angeboten, zu prüfen, ob die beiden VGs ins Förderprogramm „Starke Kommunen - Starkes Land“ aufgenommen werden. Und das unabhängig von der Begleichung der Kosten. Karl Schäfer sitzt wieder in seinem angestammten Verwaltungsgebäude in der Gewanne Immenhof. Das Vorzimmer ist schon da, aber der Rest der Verwaltung nicht. Zurzeit sind dort noch die Werke beider VGs untergebracht. Aber eins nach dem andern. Schäfer freut sich schon jetzt über zwei definitive Zusagen des Landes: 800.000 Euro für die Sanierung und den Umbau des Maikammerer Freibades und über das angebotene Förderprojekt „Starke Kommunen – Starkes Land“. Das sei ein Projekt speziell für fusionierte Gebietskörperschaften. Darin sei genau das vorgesehen, was Maikammer vor der Fusion versucht habe, dem Land schmackhaft zu machen: schauen, wo es ohne eine Fusion Kooperationen mit der VG Edenkoben gehen könne. Hätte diese fünfjährige Probephase nicht geklappt, wäre die VG Maikammer bereit gewesen zu fusionieren. Doch das sei damals vom Tisch gewischt worden. Nun werde für einen Zeitraum von fünf Jahren geprüft – ohne die Option, danach zu fusionieren, merkt Schäfer an, der aber auch betont, wie fair die Gespräche in Mainz verlaufen seien: „Ich denke, wir kommen zu einer guten Lösung.“ (rww)