Kreis Südwestpfalz Bund fördert Projekte gegen Intoleranz

„Demokratie leben“ heißt die Fortsetzung des Bundesprogramms „Toleranz fördern, Demokratie stärken“. Der Kreis Südwestpfalz hat sich erneut beworben und wird nun bis 2019 jährlich mit 55 000 Euro gefördert, um das Demokratieverständnis vor allem junger Menschen in der Region über verschiedene Projekte und Aktionen zu stärken. Auch Zweibrücken will mitmachen.

Der Name hat sich verändert, ebenso die inhaltliche Ausrichtung. Lag zunächst der Schwerpunkt auf dem Kampf gegen Rechtsextremismus, geht es in den kommenden Jahren darum, jeglicher gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten. „Das kann das Verhältnis Männer/Frauen betreffen, Intoleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen, Problemfelder Alt/Jung“, sagte Marika Keller am Dienstag bei der Konstituierung des Begleitausschusses für den Kreis Südwestpfalz. Auf mehreren Säulen steht das Bundesprogramm, das die Entwicklung des Demokratieverständnisses jährlich mit 40,5 Millionen Euro fördert. Der Kreis gehört zum Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“. 230 Kommunen werden hierüber mit bis zu 55 000 Euro jährlich gefördert. Auch die Stadt Pirmasens ist in der zweiten Runde wieder dabei. Der Kreis Südwestpfalz und die Stadt Pirmasens werden, wie schon im ersten Durchgang, eng zusammenarbeiten, verdeutlichte Kreisbeigeordneter Ernst Hügel. Eine Absichtserklärung gibt es, um mit der Stadt Zweibrücken zusammenzuarbeiten. In der zweiten Bewerbungsrunde hat nun auch Zweibrücken sein Interesse an einer Förderung bekundet. Hügel ist zuversichtlich, dass Zweibrücken gefördert wird und die Zusammenarbeit in der Region gemeinsam koordiniert werden kann − über die gemeinsame externe Koordinierungsstelle, die für den Landkreis und die Städte zuständig sein wird. Wie bisher wird diese Aufgabe Marika Keller (Kreisvolkshochschule) wahrnehmen. Der Begleitausschuss – ihm gehören Verantwortliche aus der Kommunalpolitik, von Verwaltungen, Gerichten, Staatsanwaltschaft, Polizei, Kirchen sowie engagierte Menschen aus der Region an – wird den Schwerpunkt der lokalen Strategie und die zu fördernden Projekte und Maßnahmen auswählen. Noch ist der Ausschuss nicht komplett. Unter anderem fehlen noch zwei Mitglieder, die aus einem Jugendforum entsandt werden sollen. Das Jugendforum aufzubauen, das von Jugendlichen organisiert und geleitet wird, ist eine Aufgabe, die Kreisjugendpfleger Wolfgang Giessen angehen wird. Im März beginnt die Arbeit. Der Begleitausschuss sei wichtig, denn in diesem engagieren sich Menschen aus der Region, die wissen, wo der Schuh drückt, welche Projekte besonders förderwürdig sind, um die Demokratie zu stärken, hob Keller die Aufgabe hervor. Bei zwei lokalen Demokratiekonferenzen – die erste findet im April statt – wird daran gearbeitet. Projekte sollen nach Möglichkeit im Juni starten. Ab Mai können Projektideen eingereicht werden. Die 55 000 Euro, die jedes Jahr vom Bund kommen, teilen sich wie folgt auf: 25 000 Euro für Personal- und Sachkosten wie die externe Koordinierungsstelle, 5000 Euro werden für die Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt. Seit Programmbeginn dokumentiert das Bündnis seine Arbeit filmisch. Der Jugendfonds wird mit 5000 Euro gefördert, 20 000 Euro stehen für konkrete Maßnahmen zur Verfügung. (add)