zweibrücken / Bottenbach Grundschulvereinbarung eckt bei Kreisaufsicht an
Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung hat die Zweckvereinbarung zur Grundschule Bottenbach beanstandet. Sie habe die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land als stark bevorteilt angesehen, erklärte Verbandsbürgermeister Björn Bernhard. Nach einem Gespräch in der Kreisverwaltung in dieser Woche, an dem Bernhard, die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, Silvia Seebach, Landrätin Susanne Ganster und Vertreter der Kreisaufsicht teilnahmen, konnten die Bedenken ausgeräumt werden. „Ich konnte die Einwände der Kommunalaufsicht nicht nachvollziehen“, sagte Bernhard.
Die Kommunalaufsicht habe die zehnjährige Laufzeit der Vereinbarung kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Kostenaufteilung – beide Verbandsgemeinden zahlen jeweils die Hälfte der laufenden Kosten – nicht dem Schülerverhältnis entsprechen würde. „70 bis 80 Prozent der Kinder, die die Grundschule in Bottenbach besuchen, sind von uns“, bemerkte Bernhard mit Blick auf die Schüler aus Klein- und Großsteinhausen. Im Gespräch habe er darauf hingewiesen, dass Zweibrücken-Land in den vergangenen zehn Jahren rund 834 000 Euro an Pirmasens-Land gezahlt habe und damit deutlich mehr, als Pirmasens-Land.
Wie Bernhard informierte, sei ein Kompromiss gefunden worden. Die Vereinbarung laufe jetzt über fünf Jahre und werde dann erneut von der Kreisaufsicht überprüft. Zwar sei der Kostenanteil der Verbandsgemeinde auf 32 000 Euro gedeckelt, bei unplanmäßige Kosten sei Zweibrücken-Land aber gesprächsbereit, sagte er: „Für uns bedeutet die Zweckvereinbarung Planungssicherheit.“
Der Verbandsgemeinderat Pirmasens-Land hat bereits am 22. September der Vereinbarung zugestimmt. Da die Änderungen für Pirmasens-Land eine Verbesserung seien, müsste dort nicht noch einmal abgestimmt werden, bemerkte Bernhard.
Einen großen Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Verwaltung würde die Einführung eines Dokumentenmanagement- und Ratsinformationssystems ermöglichen. Rund 65 000 Euro müssten dafür einmalig aufgewendet werden. Monatlich fielen künftig Kosten von 1600 Euro an. „Das erschien mir auf den ersten Blick hoch“, räumte Bernhard mit Blick auf die laufenden Kosten ein. Er hat das Angebot dahingehend extern überprüfen lassen. „Enthalten ist die Programmpflege, das Hosting der Seiten und der Support durch Mitarbeiter“, fasste er das Leistungsspektrum zusammen.