Kreis Südwestpfalz „Keine gleich starken Partner“

Niemand im Werksausschuss der Verbandsgemeinde Rodalben erhob am Mittwoch Einwände gegen den Anschluss der Gemeinde Petersberg an die Gruppenkläranlage Rodalben. Missfallen fanden aber Formulierungen in der Zweckvereinbarung, die sich an einem Muster des Gemeinde- und Städtebundes orientiert. Der Ausschuss sah die Größenverhältnisse zwischen der VG Rodalben und Petersberg (95:5) nicht hinreichend berücksichtigt.

Diese Vereinbarung, stellte Peter Pfundstein (FWG) fest, schließen „keine gleich starken Partner“. Die VG Rodalben müsse ihre Entscheidungshoheit wahren und dürfe nicht das Risiko eventueller Abhängigkeit eingehen. Eine künftige Investition etwa sei keine Entscheidung, die in „gegenseitigem Einvernehmen“ zu treffen sei, verdeutlichte er seine Bedenken. „Das geht mir zu weit“, so Pfundstein. Auch die vorgesehene Beteiligung von Petersberg an den Kosten in Höhe von 4,77 Prozent entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen, kritisierte Pfundstein weiter. Gemessen an der Einwohnerzahl (14 200 zu 875) errechnete er einen Anteil von 5,8 Prozent. Pfundstein regte deshalb an, die Kosten nach eingeleiteten Kubikmetern zu ermitteln. Bei der Überarbeitung der Zweckvereinbarung wollte er den Wirtschaftsprüfer mit einbeziehen. Vom Wirtschaftsprüfer erwartete er außerdem einen Vorschlag, wie preislich mit der Nutzung der vorhandenen Infrastruktur umzugehen sei. Zwar meldete der Beigeordnete Peter Spitzer als Ausschuss-Vorsitzender grundsätzlich keine Zweifel an der Angemessenheit des Entwurfs der Zweckvereinbarung an, weil er davon ausging, „mit der Nachbargemeinde keine Probleme zu bekommen“. Andererseits brachte er aber auch Verständnis für die geäußerten Einwände auf. Der Ausschuss verständigte sich schließlich darauf, die Zweckvereinbarung bei einer neuerlichen Sitzung am Montag, 26. Juni, zu überarbeiten. Die Gruppenkläranlage Rodalben gehört zur Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben.