Kreis Südwestpfalz Kleine werden noch kleiner

Vor Kommunalpolitikern aus den Landkreisen Kaiserslautern, Kusel und Donnersberg hat der Lauterer TU-Professor Martin Junkernheinrich am Freitag sein Gutachten zur nächsten Stufe der Kommunal- und Gebietsreform Rheinland-Pfalz vorgestellt. Das Gros der Zuhörer zeigte sich skeptisch, ob durch eine Fusion der drei Kreise die dringendsten Probleme – Stichwort Finanzen – gelöst werden können. Es gab aber auch Befürworter der Idee.

Als Ziele der Dreier-Kreisfusion nannte Junkernheinrich mehr Professionaliität, Spezialisierung, längere Öffnungszeiten und mehr Investitions- und Entwicklungskraft. Fixkosten und Personalaufwand würden gesenkt, Ressourcen gebündelt. Zum Gegenargument Bürgerferne sagte er: „Wie oft kommt der Bürger in die Verwaltung? Alle anderthalb Jahre.“ Dass die rheinland-pfälzischen Kreise so klein seien, sei ein Problem: Mit Blick auf die Zukunftssicherung bestehe hier Handlungsbedarf. „Kleinere Gebietskörperschaften schrumpfen in der Tendenz stärker als größere. Wer also nichts tut, wird noch kleiner“, betonte er auch mit Blick auf die Ortsgemeinden. „Eine Zusammenlegung der Kreise lässt ein Renditepotenzial von sieben bis acht Prozent erwarten“, sagte er. Da sich die Vorteile einer Fusion erst nach vier bis sechs Jahren zeigten, solle man „eher jetzt gleich durchstarten“. Zugleich betonte er aber auch, dass es nicht ausreiche, Gebiete zu verschmelzen und „das Türschild auszuwechseln“: „Der Erfolg liegt vielmehr im klugen Zusammenspiel zum Beispiel von Aufgabenkritik und Binnen- sowie Funktionalreform.“ „In der Binnenreform haben wir schon einiges auf den Weg gebracht“, erinnerte der Lauterer Landrat Ralf Leßmeister (CDU) an schon realisierte und bevorstehende Fusionen von Verbandsgemeinden im Kreis. Außerdem beherberge der Kreis Kaiserslautern neben seinen 107 000 Einwohnern noch eine große Anzahl US-Amerikaner. „Wenn man diese einberechnet, kommen wir deutlich über die 125 000-Einwohner-Marke.“ Drängendstes Problem sei die Unterfinanzierung der Kreise, mahnte CDU-Kreisvorsitzender Marcus Klein: „Daran ändern auch Fusionen nichts.“ Der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU) betonte, er sehe die Notwendigkeit und Möglichkeit, Geld einzusparen. Zuerst solle man über Zusammenarbeit reden. Wer finanziell im Minus bleibe, brauche sich über die Akzeptanz einer Fusion in der Bevölkerung erst gar keine Gedanken zu machen. Der Gesetzgeber müsse in Sachen Finanzen die Zukunftsfähigkeit garantieren, dann sei er, Rubly, zu Gesprächen bereit. Dies unterstrich auch Leßmeister: „Wir verschließen uns nicht, sehen aber in einer interkommunalen Zusammenarbeit bessere Möglichkeiten.“ Ins gleiche Horn stieß Rainer Guth (parteilos), Landrat des Donnersbergkreises. Er sah durch Fusionen keinen Kosteneffekt, für den es sich lohne, „das Risiko einzugehen, Strukturen aufzulösen“. Andreas Hartenfels, Kuseler Landtagsabgeordneter der Grünen, positionierte sich als Befürworter einer weitergehenden Kommunal- und Gebietsreform. Er habe eher Sorge wegen der „starken Abwehrhaltung“. Man müsse den Mut haben, in größeren Dimensionen zu denken, um für die nächsten 30 Jahre gewappnet zu sein, appellierte er. Grundsätzliche Kritik am Vorgehen des Landes äußerte Ralf Hechler (CDU), Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach: „Man hat das Ganze von der falschen Seite angepackt, hätte von oben mit der Kreisreform beginnen müssen.“ Zwischen der VG Glan-Münchweiler und Ramstein gebe es gewachsene Strukturen. „Doch es hieß ja, wir müssten innerhalb der Kreisgrenzen fusionieren“, monierte er mit Blick auf die anvisierte „Hochzeit“ mit der VG Bruchmühlbach-Miesau. Hechler: „Ramstein ist schuldenfrei. Da gibt’s was zu verlieren.“