Martinshöhe Landwirt kann Aussiedlerhof bauen – trotz der Pläne für einen neuen Windpark

Der Gemeinderat Martinshöhe hat keine Einwände mehr gegen den Bau eines Aussiedlerhofs am Wiesbacher Weg. Im Mai hatte er noch das Einvernehmen verweigert.

„Unsere Entscheidung hat keinen Einfluss auf das Baurecht, ich würde das gerne ändern“, sagte Bürgermeister Hartwig Schneider mit Blick die im Mai getroffene Entscheidung, das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben im Außenbereich zu verweigern. Seinem Wunsch, das Einvernehmen herzustellen, folgte der Rat einstimmig.

Ein Landwirt will einen Aussiedlerhof bauen. Sein Vorhaben kollidiert mit den Plänen von Prokon. Das Unternehmen möchte vor den Toren Martinshöhes einen Windpark bauen. Weil die Prokon-Pläne aber noch nicht amtlich sind, ist der Bauernhofbau ein privilegiertes Projekt, das auf jeden Fall zu genehmigen ist. „Wir hatten damals unsere Ablehnung nicht begründet“, bemerkte Oskar Hemmer (SPD) und griff einen Kritikpunkt des Bauamts der Kreisverwaltung auf. Der bloße Verweis, dass dort möglicherweise ein Windpark entstehe, reiche nicht für die Ablehnung.

Michael Haack (WG Haack) kritisierte die Diskussion, die es im Dorf gegeben hatte, dabei seien Ratsmitglieder persönlich angegangen worden. „Das ist nicht okay. Wir mussten das damals ablehnen. Wir versuchen, allem Rechnung zu tragen, und halten uns an die Spielregeln. Hier ist kein Schaden entstanden“, fasste er zusammen.

Eine Rolle rückwärts gab es auch beim Ausbau einer Stichstraße zwischen den Hausnummern 49 und 53 der Hauptstraße. Im März 2019 hatte der Rat beschlossen, dass die Anwohner die Straße in Eigenregie ausbauen. Dagegen ist ein Anwohner vorgegangen. Jetzt wird geprüft, ob die Straße öffentlich ausgebaut werden muss und ob dafür wiederkehrende Beiträge fällig werden.