Kreis Südwestpfalz Vertrauen aufbauen ist besonders wichtig

Die Lage hat sich entspannt. Nicht nur in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (Afa) auf dem Windhof, wo heute statt 700 Menschen wie vor einem Jahr nur noch durchschnittlich 250 untergebracht sind. Sondern auch für die Polizisten, die in der Ermittlungsgruppe (EG) Migration dort tätig sind. Wobei: Sie hatten zwar zeitweise alle Hände voll zu tun – aber so richtig Probleme, die gab es nie. Auch wenn vor allem in sozialen Medien oft anderes behauptet wird.

Wolfgang Scheid leitete von Anfang an die EG, mittlerweile ist er stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Kusel. André Christmann war sein Stellvertreter, fungiert mittlerweile als kommissarischer Leiter der Gruppe. Diese bestand aus Leiter und Stellvertreter, fünf Beamten und zwei Tarifbeschäftigten. Dabei sind auch mindestens zwei Frauen – „und die sind auch dringend erforderlich“, wie Scheid im Gespräch mit der RHEINPFALZ betont. Untergebracht ist die Polizei in einem Containerbau rechts neben dem Eingang der ehemaligen Bundeswehrkaserne. Als Mitte Mai vergangenen Jahres klar war, dass die Afa nach Kusel kommt, habe man mit dem Aufbau der Ermittlungsgruppe begonnen, Personal gesucht und auch besonders geschult. Warum eine eigene EG? Wie Wolfgang Scheid erläutert, ist Sinn und Zweck zuallererst die Bearbeitung von Straftaten wegen illegaler Einreise oder illegalem Aufenthalt. Liegen solche vor, gibt es ein Verfahren, das der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird. Dass die EG Migration etwa 600 solcher Anzeigen erstattet hat, wie Christmann zusammenaddiert, heißt nun nicht, dass die Flüchtlinge, die nach Kusel kamen, besonders kriminell sind. Vielmehr ist es so, dass Asylbegehrende, die registriert werden, oft keine Papiere bei sich haben. Damit ist schon der Straftatbestand illegaler Einreise erfüllt, denn außer EU-Bürgern brauchen alle in die Bundesrepublik Deutschland Einreisenden ein Visum. Zuerst habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Trier alle Gespräche geführt, seit Mitte April eine Niederlassung in die Afa Kusel kam, geschieht dies hier. Und die Niederschrift dieser Befragungen geht an die EG Migration, die dann die Ermittlungen durchführt, eventuell eine Anzeige vorlegt. Möglicherweise auch wegen gefälschter Papiere oder Doppel-Registrierungen. Gründe für solche gibt es viele, zum Beispiel verschiedene Schreibweisen von Namen, aber auch dass Menschen in mehreren Aufnahmeeinrichtungen angemeldet sind. Neben dieser reinen Verwaltungsarbeit sind die Polizisten auf dem Windhof auch bei Auseinandersetzungen oder Konflikten in der Erstaufnahmeeinrichtung gefragt. Allein schon, dass Polizei vor Ort sei, helfe, größere Auseinandersetzungen zu vermeiden, betonen Scheid und Christmann. Ganz wichtig für die Ermittlungsgruppe: Vertrauen in die Polizei aufbauen. Das fehle in den Herkunftsländern der Flüchtlinge oft völlig. So gab es Schulungsveranstaltungen zu Themen wie Verkehrsregeln, Gleichberechtigung und der Rolle der Frau oder zum Verhalten in der Fasnachtszeit. Scheid räumt mit einem gängigen Vorurteil auf: „Die Kolleginnen wurden von den Asylsuchenden total akzeptiert, da gab es keinerlei Vorkommnisse.“ Dass Frauen in der Ermittlungsgruppe sind, ist besonders wichtig, seit die Außenstelle Zweibrücken aufgelöst wurde, Schutzbedürftige wie alleinstehende Frauen nach Kusel verlegt wurden, in einem speziellen Gebäude wohnen. Da habe es schon einzelne Bedrohungsfälle gegeben, etwa weil Männer nach ihren Frauen suchten, die sie verlassen hätten. Weil die Zahl der Verfahren wegen illegalen Aufenthalts rückläufig wurde, wurde die Ermittlungsgruppe Migration Mitte des Jahres verkleinert. Spezialisierte Kollegen übernehmen nun alle entsprechenden Verfahren, die im Bereich der Polizeiinspektion Kusel anfallen. Ein Kriminalbeamter und ein Kollege der Schutzpolizei seien zur Unterstützung der Wache nach Schönenberg-Kübelberg gekommen, könnten aber kurzfristig zurückbeordert werden, so Scheid. André Christmann wartet noch mit Zahlen zu den Straftaten rund um die Afa auf: 2016 waren es insgesamt 128, davon 49 Körperverletzungsdelikte und 20 Diebstähle. Von acht Ermittlungsverfahren mit sexuellem Hintergrund hätten sich die meisten als nicht gerechtfertigt herausgestellt. Über die „wirklichen“ Fälle wurde berichtet. |ba