Trulben Weiterer Beigeordneter notwendig: Trulben ändert Satzung und erweitert Gemeindeführung

Die nunmehr in der zweiten Amtsperiode zusammenarbeitenden Fraktionen von SPD und Freie Wählergemeinschaft (FWG) Hochstellerhof nutzten ihre Mehrheit im Gemeinderat Trulben, gaben sich bei der Wahl der beiden Ortsbeigeordneten keine Blöße und setzten trotz Gegenkandidaten ihre beiden Kandidaten durch.

Während der zweite Ortsbeigeordnete Rolf Fischer (FWG) vom Hochstellerhof im Amt bestätigt wurde, löste Sascha Walch (SPD) Thomas Fuchs (CDU) im Amt des Ersten Ortsbeigeordneten ab. Er bekam neun Stimmen, während sein Gegenkandidat, der CDU-Ortsverbandsvorsitzende und CDU-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Pirmasens-Land, Steffen Schehrer, sieben Stimmen erhielt. Fischer vereinigte zehn Stimmen auf sich, während seine Gegenkandidatin von der CDU, Ratsneuling Kathrin Ann Dezember sechs Stimmen erhielt.

Doch bald wird sich die gerade ins Amt gekommene neue Gemeindeführung verändern, denn auf Vorschlag von Hatzfeld änderte in seiner ersten Abstimmung der neue Rat die Hauptsatzung einstimmig, wonach die Gemeindeführung um die Position des dritten Beigeordneten erweitert wird. In den einzelnen Fraktionen war die Thematik vorberaten worden. Im Vordergrund für den Bedarf stand der Aufwand der Gemeindeführung für die eigene Anstalt des Öffentlichen Rechts (AÖR) Energie zur Realisierung und Unterhaltung der geplanten Freiflächenphotovoltaikanlage. So zeigte sich der Rat auch mit Hatzfelds Vorschlag einverstanden, dass neben dem Rechnungsprüfungsausschuss als Pflichtausschuss ein Haupt- und Finanzausschuss mit fünf Mitgliedern und ein Verwaltungsrat für die AÖR Energie mit zwölf Mitgliedern gebildet wird.

Keine Haushaltssorgen mehr

Für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sind laut Hatzfeld die größten Sorgen genommen, nachdem die Kommunalaufsicht zunächst nur den Haushalt für dieses Jahr genehmigte und ansonsten ein Haushaltskonsolidierungsgesetz forderte. Dieses wurde am Mittwoch, 8. Mai, verabschiedet. Zum neuesten Stand sagte Hatzfeld: „Mit Schreiben der Kommunalaufsicht vom Freitag, 14. Juni 2024, wurde nun auch der Haushalt 2025 vollumfänglich genehmigt.“ Dies hat für ihn unter anderem zur Folge, dass nun die Erschließung des Neubaugebietes „Großer Höbel“ auf dem Hochstellerhof vorangetrieben werden kann. Als nächster Schritt werde nun die Ausschreibung vorbereitet.

Nachdem vor Jahresfrist der Ortsgemeinderat bereits über die Absicht des eigenwirtschaftlichen Breitbandausbaues durch die Deutsche Glasfaser informiert wurde und diese inzwischen ihre Ausbauabsicht widerrufen hat, soll nun durch ein anderes Unternehmen der Glasfaserausbau erfolgen. Für Eppenbrunn, Trulben und Vinningen hat sich die Firma GlasfaserPlus mit Sitz in Köln, welche ein Beteiligungsunternehmen der Telekom ist, für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau entschlossen. Den betroffenen Ortsgemeinden sollen keine Kosten entstehen. Nachdem ein anderer Anbieter nicht zur Verfügung steht, stimmte der Rat einstimmig dem Abschluss einer Kooperations- und Absichtsvereinbarung zu.