Kreis Südwestpfalz Weniger Platz für neue Windräder

Die Flächen bei Großbundenbach, Käshofen und Riedelberg, auf denen neue Windräder gebaut werden können, werden kleiner. Statt 800 Meter müssen die Räder künftig 1000 Meter von Wohnhäusern entfernt stehen, Räder über 200 Meter sogar 1100 Meter. Das beschloss der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land gestern Abend einstimmig bei zwei Enthaltungen der Grünen. Ob und wie stark das die Zahl neuer Windräder verringert, steht aber noch nicht fest.

Der Rat orientiert sich mit den neuen Abständen an den Werten, die auch im neuen Landesentwicklungsplan gelten sollen. Die größeren Abstände sind auch bereits in den Plan eingearbeitet, der seit 10. Oktober öffentlich bei der Verwaltung ausliegt. Bis 10. Dezember kann ihn jeder einsehen und Anmerkungen dazu machen und Bedenken äußern. 2017 wird dann der Verbandsgemeinderat abwägen, wie gewichtig diese Bedenken sind. Ganz konkret wird es dadurch aber noch nicht: Der Flächennutzungsplan grenzt erst einmal das Gebiet ab, wo Windräder überhaupt zulässig sein sollen. Er legt aber noch nicht fest, wo genau eins gebaut wird. Darum geht es erst, wenn ein Bauantrag gestellt wird. Dann wird geprüft, ob der genaue Standort zulässig ist, und die Betroffenen können ihre Bedenken anmelden. „Die großen Diskussionen kommen erst im Abwägungsprozess“, sagte der Erste Beigeordnete Klaus Freiler (CDU) voraus. Bereits einen Bauantrag gestellt hat die Firma Abowind, die auf Käshofer Gebiet drei Windräder bauen möchte. Ob sie das darf, entscheidet die Kreisverwaltung, die die Verbandsgemeinde um eine Stellungnahme gebeten hat. Die fordert den Kreis aber auf, die Entscheidung über den Bauantrag erst mal ein Jahr auf Eis zu legen, bis der Flächennutzungsplan steht. Das beschloss der Rat gegen die Stimmen der beiden Grünen. Man wolle das Verfahren sauber durchlaufen, drückte es Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker (SPD) aus. Grünen-Sprecherin Rita Graushaar fand, man könnte „die Energiewende forcieren, wenn man das nicht so in die Länge zieht“. Ihr Fraktionskollege Fred Konrad plädierte dafür, schon jetzt über die Bauanträge zu entscheiden, weil dann genauer geprüft wird, ob die Windräder an den vorgesehenen Standorten überhaupt möglich sind. Denn wie sowohl Thomas Hohn (FDP) als auch Jürgen Sauter (SPD) anmerkten, komme in dem Gebiet der Rotmilan vor. Brütet er auch dort, würden die Windräder nicht genehmigt. Feststellen lässt sich das aber erst im Frühjahr. Deshalb sollte man das Ganze nicht noch ein Jahr zurückstellen, argumentierte Konrad: Das bedeute nur ein weiteres Jahr Unsicherheit. Prüfe man nun die Voraussetzungen für die Bauanträge, habe man Gewissheit. Die Mehrheit stimmte jedoch für einen Aufschub – auch weil man sich nicht von einer Firma treiben lassen wolle, wie Hohn und Gundacker anmerkten. Der Kreis muss entscheiden, ob er den Aufschub gewährt. Dabei geht es auch um die Frage, ob die drei Räder die Arbeit am neuen Flächennutzungsplan unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden. |bfl