Landau Bei Investitionen drängt wegen Zuschüssen die Zeit

Der Landauer Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres nochmal ein volles Programm – auch ohne die ansonsten in der Dezembersitzung übliche Haushaltsdebatte. Diese wird wegen des Wechsels an der Stadtspitze auf Januar verschoben. Es gilt, gut 30 Tagesordnungspunkte zu diskutieren und zu beschließen.

Landau waren bis Ende September acht unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zugewiesen worden. Nach neuen Informationen der Landesregierung kommen bis Jahresende noch 17 weitere hinzu, bis Ende Januar dann nochmals 30. Darauf will die Verwaltung reagieren, indem sie eine halbe und zwei Viertelstellen neu einrichtet. Weitere knapp sieben Stellen für die Flüchtlingsarbeit waren ausgeschrieben. Die Auswahlverfahren beginnen jetzt. Weil aber der Hauptausschuss erst wieder am 12. Januar tagt, will die Verwaltung den ausgewählten Bewerbern möglichst schnell eine Einstellungszusage geben. Dem muss der Rat zustimmen. Gertraud Migl und Jakob Wagner (Fraktion Pfeffer & Salz) fordern, dass die Stadtverwaltung fünf Praktikumsstellen und Arbeitsplätze für Flüchtlinge und Asylbewerber schafft. Das könne in der Verwaltung selbst, bei den stadteigenen Betrieben Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb (EWL) und Gebäudemanagement (GML), bei der Stadtholding und im Städtischen Klinikum erfolgen. In Absprache mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die den Haushalt genehmigen muss, und mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds sollten diese Stellen außerplanmäßig finanziert werden. Pfeffer & Salz sieht Arbeit als beste Integrationsmaßnahme. Arbeit diene dem sozialen Frieden, gebe den Menschen selbst eine Perspektive und habe Vorbildfunktion, weil die Stadt dann auch die Privatwirtschaft animieren könne, nachzuziehen. Im Vorgriff auf den Haushalt 2016 soll der Stadtrat Investitionen in Höhe von gut fünf Millionen Euro beschließen. Eile ist geboten, weil das Land ein Förderprogramm aufgelegt hat, das Zuschüsse in Höhe von 90 Prozent in Aussicht stellt. Größte Einzelmaßnahme ist mit fast 2,8 Millionen Euro die energetische Sanierung von Fassade und Fenstern des Eduard-Spranger-Gymnasiums. Weil zum Jahresende die sogenannte Grüne Fuge, die Hauptachse der Gartenschau, und ebenfalls mit der Gartenschau zusammenhängende Ein- und Aufbauten im Grüngürtel Süd (insbesondere der Sportpark) ins Eigentum der Stadt übergehen, muss der Stadtrat dafür eine Satzung erlassen, die die Gemeinnützigkeit sicherstellt. Dies hat nicht zuletzt auch steuerliche Gründe. Weiter wird sich der Rat auch mit einer Änderung der Friedhofssatzung befassen. Diese ist erforderlich, weil auf dem Hauptfriedhof die Möglichkeit von Baumbestattungen geschaffen worden ist. Das Sanierungsgebiet Altstadt Landau Süd-West ist 1993 ausgewiesen worden. Nun soll das Sanierungsgebiet aufgehoben und abgerechnet werden. In der Folge werden von den Anliegern Ausgleichsbeträge erhoben. Auch dieses Thema wird den Rat beschäftigen. Etliche Anlieger hatten aber auch schon Ablöse gezahlt. Termine Der Stadtrat tagt morgen, Dienstag, ausnahmsweise schon ab 16 Uhr öffentlich im Ratssaal, bevor ab 19 Uhr der neue Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) und der neue Bürgermeister Maximilian Ingenthron (SPD) von Noch-Amtsinhaber Hans-Dieter Schlimmer (SPD) vereidigt werden. Dafür zieht der Rat ins Alte Kaufhaus um. (boe)