Landau Demos in Südpfalz: Knapp 70.000 Arbeitsstunden für Polizei

Die Demonstrationen von und gegen Rechtsradikale in der Südpfalz haben in den vergangenen beiden Jahren rund 67.800 Einsatzstunden von Polizeibeamten gefordert. Das teilte das Mainzer Innenministerium dem CDU-Landtagsabgeordneten Peter Lerch auf eine Anfrage mit.

Lerch rechnet vor, dass dies rund 40 Polizisten entspreche, die zwei Jahre lang nur mit dieser Aufgabe beschäftigt sind. Hiervon entfielen knapp die Hälfte auf regionale Kräfte des Polizeipräsidiums.

Erledigung von Aufgaben wird zurückgestellt

„Leider“, so Lerch, sehe sich das Ministerium nicht in der Lage mitzuteilen, wie viele Polizisten der Landauer Polizeidirektion in welchem Umfang für die Demos eingesetzt wurden. Die Landauer hätten viel Personal abstellen müssen, da seit März 2019 die Einsatzleitung für die Demos der Rechten komplett bei der Landauer Polizeidirektion liege. Bezeichnend sei, dass das Ministerium auf Lerchs konkrete Fragen nach personeller Entlastung für die Landauer Polizei überhaupt nicht einging. „Es bedarf jedoch keiner großen Fantasie, um sich auszurechnen, dass wegen dieser zusätzlichen Einsätze ohne zusätzliches Personal, zwangsläufig andere Aufgaben zurückgestellt und nicht im bisher üblichen Maße erledigt werden konnten.“

Dies hatte Landaus Polizeichef Thomas Sommerrock bereits in einem Interview mit der RHEINPFALZ erläutert. Die Polizei könne die Pflichtaufgaben erledigen, es mangele an Zeit für die „Kür“, sagte er damals. Ein Beispiel für diese Küraufgaben sei die Überwachung des fließenden Verkehrs innerorts, die auch nach Ansicht der örtlichen SPD unzureichend sei, sagt Lerch.

Eine von zwei Anzeigen eingestellt

Zur Frage vermeintlich kritischer Verhaltensweisen einzelner Polizeibeamter verwies Nicole Steingaß, Staatssekretärin im Innenministerium, laut Lerch auf intensive Überprüfungen, welche eingeleitet worden seien, deren Ergebnisse derzeit aber noch ausstünden. Die Polizei war von Demonstranten gegen die Rechten für ihr Verhalten heftig kritisiert worden. Von den beiden in diesem Zusammenhang eingereichten Strafanzeigen sei eine bereits eingestellt, während zur zweiten wegen „laufender Ermittlungen“ derzeit keine Angaben gemacht werden können, lauten die Informationen Lerchs.

„Ich habe den Eindruck“, so Lerch, „dass die Polizei versucht, die erhobenen Vorwürfen lückenlos aufzuklären. Für ihren enormen Einsatz in den zurückliegenden beiden Jahren hätte unsere Polizei aber eher Respekt und Anerkennung als Kritik und Tadel verdient. Zumal die örtlichen Polizeikräfte bei der Bewältigung solcher Sonderaufgaben sich oft alleingelassen fühlen müssen“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.

Demos seit rund zwei Jahren

In der Südpfalz demonstrieren seit dem Mord an einer Kandeler Schülerin im Dezember 2017 durch einen afghanischen Geflüchteten regelmäßig Rechtsextreme. Derzeit hat das rechtsextreme Frauenbündnis Kandel eine Demopause eingelegt. Gründer Marco Kurz hat das Bündnis, das nun von der Südpfälzerin Julia Götz geleitet wird, im Dezember verlassen und will alleine weitermachen. Frauenbündnis und Kurz wollen im monatlichen Wechsel durch Südpfälzer Gemeinden marschieren.