Landau Grüne: Einbahnstraßen abzuschaffen ist überstürzt
Die Zeit der von Anfang an umstrittenen Einbahnstraßen im Landauer Stadtzentrum ist bald abgelaufen. Das verkündeten SPD, CDU und FWG am Freitag. Überraschend ist das nicht, schaut man sich die Debatte der vergangenen anderthalb Jahre und vor allem das Wahlprogramm der Sozialdemokraten an. Der Stadtrat, in dem die drei Parteien zusammen die Mehrheit haben, soll am Dienstag entscheiden, dass die Regelungen bis zum Jahresende aufgehoben werden sollen. Zudem soll die Verwaltung prüfen, wie der Verkehr dort anderweitig beruhigt werden kann – beispielsweise über Fahrbahnverschwenkungen oder -verengungen.
Nicht anderen in Schuhe schieben
Die Grünen werfen den drei Parteien und auch dem Oberbürgermeister nun in einer ersten Reaktion Unehrlichkeit vor – und das aus mehreren Gründen. Zum einen, darauf verweist Co-Fraktionsvorsitzende Lea Heidbreder in der Stellungnahme für die Stadtratsfraktion, seien die Einbahnstraßen die Idee von SPD, CDU und FWG gewesen. Die drei Parteien hätten sie im Mobilitätsausschuss eingebracht. Die Verwaltung unter Führung von dem damaligen Mobilitätsdezernenten Lukas Hartmann (Grüne) hatte modale Filter vorgeschlagen, um den Durchgangsverkehr aus dem Bereich herauszuhalten. Diese, so erklärt Heidbreder, verhinderten den Durchgangsverkehr für Autos und LKW, ermöglichten aber die Durchfahrt für Fahrräder. Denn es sei klar gewesen, dass mit dem Umbau und der Sperrung der Königstraße der Verkehr ausweichen werde – und man habe verhindern wollen, dass er durch die Weißquartierstraße fließt.
Die Einführung der Einbahnstraßen sei einstimmig beschlossen worden. Deshalb sei die Behauptung der FWG-Fraktionsvorsitzenden Gisela Kalvoda, die Veränderungen seien den Bürgern „aufgezwungen“ worden, falsch. Es sei schädlich, bei einer normalen demokratischen Entscheidung von Zwang zu sprechen. „Das, was sie damals wollten, sollte nicht nur anderen in die Schuhe geschoben werden“, fordert Heidbreder von den drei Parteien.
Beteiligung nicht gegen Widerstand
Zudem sei das Verhalten des von den Grünen stets als Groko bezeichneten Bündnisses ein weiterer Beleg dafür, dass man es nie ehrlich gemeint habe mit dem Wahlversprechen, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. „Der Antrag für den kommenden Stadtrat wird trotz der politischen Dimension nur als Tischvorlage angekündigt. Und anders als vielfach plakativ vorgebracht, scheint auch keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geplant zu sein“, so die Landtagsabgeordnete Heidbreder. Anwohner in der Innenstadt hätten sehr positiv über die Verkehrsberuhigung gesprochen. „Beteiligung nur dann, wenn man keinen Widerstand fürchten muss. Wenn Anwohnerinnen und Anwohner Verkehrsberuhigung wollen, sollen diese Meinungen nichts zählen.“
Zudem verweist Heidbreder angesichts der Haushaltslage auf die Kosten. Bauliche Lösungen seien aus Sicht der Grünen zwar wünschenswert, aber sie brauchten Jahre, müssten geplant und finanziert werden. „Welche Maßnahmen die GroKo für dieses neue Projekt schieben will, ist völlig unklar. Die aktuelle Verkehrsberuhigung wieder abzuschaffen und erst in Jahren eine Ersatzmaßnahme vorzunehmen ist eine unnötig überstürzte Vorgehensweise.“
„Nichts als leere Worthülsen“
Auch die Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern durch die Autofahrer, mit der SPD, CDU und FWG ihre Pläne auch begründen, lässt Heidbreder nicht als Argument gelten. Es brauche keine Änderungen, sondern Kontrollen durch die Polizei. „Warum aber sollten verkehrsgefährdende Regelverstöße von Autofahrenden in einer Fahrradzone ein Grund sein, verkehrsberuhigende Maßnahmen zugunsten von Anwohnenden, Radfahrenden und Fußverkehr zurückzunehmen?“
In der ganzen Sache zeige sich nun auch, dass auf das Wort von Oberbürgermeister Dominik Geißler kein Verlass sei. „Dass es mit der Mobilitätswende in Landau so weiter geht wie bisher, waren nichts als leere Worthülsen.“
