Landau „Im Kampf gegen Populismus stärkste Partei sein“

Der alte Vorsitzende ist der neue: Mit 175 von 183 Stimmen – das sind 95,6 Prozent – wurde Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler am Samstag wieder zum Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Südpfalz gewählt.

Botschaft des Bezirkstags in Mörlheim: Die Sozialdemokraten lassen sich von miesen Umfrageergebnissen die Stimmung nicht verhageln und gehen mit Zuversicht in die bevorstehenden Wahlen. Der Rückblick des Vorsitzenden auf die vergangenen zwei Jahre machte allerdings klar, dass Optimismus und politischer Fleiß nicht immer zum Erfolg führen. Im Bundestagswahlkampf habe er mit seinen Helfern „an 20.000 Haustüren geklopft, die Füße wundgelaufen und 2000 Bratwürste gegrillt“, erinnerte sich Hitschler. Das Zweitstimmenergebnis aber sei auch im Wahlkreis „eine Katastrophe“ gewesen, die Erststimmen für ihn als Bundestagsabgeordneten lagen immerhin etwas darüber. Jetzt gelte es, für die Wahlen „eine Stimmung zu schaffen, wie sie hier im Saal ist: gemeinsam, loyal, mit innovativen Ideen“. Im Kommunalwahlkampf müsse die SPD „nah bei de Leit“ sein, wie Kurt Beck immer gesagt habe. Was die Europawahl betreffe, so sehe er den klaren Auftrag, für ein soziales Europa zu kämpfen, ein Europa des Friedens, in dem Grenzen eine untergeordnete Rolle spielten. „Im Kampf gegen Populismus muss die SPD stärkste Partei sein“, forderte Hitschler, der darauf hinwies, dass man bei den Demonstrationen und Aktionen in Kandel immer Flagge gezeigt habe. „Da hätte ich mir gewünscht, dass auch andere Parteien mal erscheinen. Der Kampf gegen rechts findet auf der Straße statt.“ Recht positiv stellte Mitgliederbeauftragter Wolfgang Thiel die Entwicklung der Mitgliederzahl dar. 2017 habe es 110 Neueintritte gegeben, 2018 waren es genau 100. Am Jahresende zählte man 2273 SPD-Mitglieder in der Südpfalz. Gewachsen sei der Anteil der Frauen und der jungen Genossen – wenn auch auf immer noch niedrigem Niveau. Die Zahl der Austritte wurde nicht genannt. Man wolle ja „ein positives Signal setzen“, erklärte Thiel auf Nachfrage der RHEINPFALZ. Bevor es an die Neuwahlen ging, wurde ein „Sozialdemokrat wie aus dem Bilderbuch“ geehrt: Frank Jordan aus Essingen, lange Zeit stellvertretender Vorsitzender im Unterbezirk, bekam die „Gedenkmedaille Willy Brandt“. Kurz gingen Thomas Hitschler und Landtagsabgeordneter Alexander Schweitzer auf die Stellungnahme der Kreis-CDU in der RHEINPFALZ vom Samstag, 26. Januar, ein, mit der die CDU auf die vorherige SPD-Kritik an Landrat Dietmar Seefeldt reagiert hatte. Von „Sozialdemokraten in schwachem Zustand“ hatte Fraktionsvorsitzender Georg Kern gesprochen. Das sei „pure Arroganz“, sagte Schweitzer. Solange die SPD die Landrätin gestellt habe, habe sie sich niemals auf diese Weise mit dem politischen Gegner auseinandergesetzt. Hitschler griff Seefeldt scharf an: „Wir brauchen mehr als nur Verwaltung, wir brauchen politische Visionen.“ Das „Regieren nur noch nach Parteibuch“ sei eine „schreckliche Entwicklung, der man sich hart entgegenstellen muss“. Ergebnisse der Wahlen SPD-Unterbezirksvorstand (in Klammern Ortsverband und Stimmenzahl): Vorsitzender Thomas Hitschler (Herxheim, 175); stellvertretende Vorsitzende Mirko Bahm (Herxheim, 158), Jürgen Nelson (Maximiliansau, 159) und Claudia Sieling (Landau, 151); Schatzmeister Karl Heinz Benz (Scheibenhardt, 175); Schriftführerin Ina Hein (Landau, 180); Mitgliederbeauftragter Rudi Jacob (Maikammer, 153); Beisitzer Frank Jordan (Essingen, 144), Carolin Eichhorn (Westheim, 115), Yildiz Härtel (Edesheim, 107), Hermann Demmerle (Landau, 105), Katrin Rehak-Nitsche (Wörth, 97), David Emling (Bellheim, 94), Sabrina Welker (Rheinzabern, 93), Reinhard Pelz (Dörrenbach, 88) und Jennifer Braun (Bornheim, 82).