Südpfalz Kita-Öffnung: Drei Forderungen der CDU-Abgeordneten

Die drei Landtagsabgeordneten der CDU für die der Südpfalz, Peter Lerch (Landau), Martin Brandl (Germersheim) sowie Thomas Weiner (Pirmasens, zum Wahlkreis gehört Annweiler) sind der Ansicht, die Landesregierung lasse Kitas, Eltern und Erzieher im Regen stehen. Die Landesregierung hat verkündet, dass „alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, die Kita besuchen können“. Doch dies sei nicht wahr, schreibt das Trio. „In den Kitas stehen, nach ministerieller Weisung, corona-bedingt nur etwa 40 Prozent der Kita-Plätze zur Verfügung. In so mancher Kita mussten deshalb Kinder abgewiesen werden.“ Der Frust der Eltern lade sich oft auf der Kita ab.

Kinder als Risikofaktor fürs Personal

Gleichzeitig werde der Druck immer größer, die Kinder wieder zurück in die Kitas zu bringen: Die meisten Eltern arbeiteten wieder, auch die Kinder benötigten den Austausch mit Gleichaltrigen. Es brauche klare Regeln, wie die Kinder zurück in die Tagesstätten kommen könnten. Mundmasken und Abstandsgebote scheiden laut Lerch, Brandl und Weiner aus, da Zwei- und Dreijährige unter diesen Bedingungen nicht betreut werden könnten. Die Kinder würden aber als mögliche Virus-Überträger zum Risiko für das Kitapersonal. Das Land müsse dieses Risiko minimieren.

Kita-Gesetz verschieben

Zudem müsse das neue Kita-Gesetz verschoben werden. Es sei damit zu rechnen, dass etwa die Hälfte der Kitas wegen des neuen Gesetzes um- und ausgebaut werden müsse. Dies koste in manchen Fällen über eine Million Euro. „Jetzt, wo die Gemeinden unter massiven Rückgängen von Steuereinnahmen und zusätzlichen Belastungen zu leiden haben, kann man den Kommunen diese Belastungen nicht noch zusätzlich aufbürden“, schreiben die Christdemokraten.