Ludwigshafen Altschulden: Schreider kontert Kritik von CDU-Chef Kartes

„Alle gemeinsam für Ludwigshafen? Gerne! Dann wird ja hoffentlich auch die Union künftig kooperativer sein.“ So kontert SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Schreider die Äußerungen der CDU Ludwigshafen zur Schuldenproblematik. „Richtig ist Torbjörn Kartes’ Bestätigung, dass die Altschuldenentlastung für Städte wie Ludwigshafen – gerade auf nachhaltiges Betreiben der SPD – Teil des Ampel-Koalitionsvertrags wurde“, sagt er in Richtung des CDU-Kreisvorsitzenden. „Wir als Bund sind – wie bei den Hochstraßen – gerne bereit zu helfen, auch wenn wir zutreffenderweise nicht dazu verpflichtet sind“, ergänzt Schreider. Zudem sei das Vorhaben, anders als von der CDU suggeriert, weit mehr als eine Absichtserklärung: „Olaf Scholz hat dazu bereits als Vizekanzler und Finanzminister sehr konkrete Vorschläge gemacht. Die sind in der vergangenen Wahlperiode, als die Haushaltssituation noch viel einfacher war, an nichts anderem gescheitert als an der Fraktion von Torbjörn Kartes und Markus Söder. Letzterer hat lieber unsinnige Projekte für Bayern und die CSU-Wahlkämpfe durchgedrückt, wie etwa die rechtswidrige Maut, für die alle deutschen Steuerzahler jetzt mit 243 Millionen Euro Schadensersatz geradestehen müssen. Schön, wenn die CDU da nicht mehr blind folgen würde“, sagt Schreider.

„Nach dem Solidarprinzip“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe jedenfalls zurecht klargemacht, dass es beim aktuellen Anlauf zur Altschuldenregelung keine Kompensationsgeschenke für das bislang übermäßig bedachte Bayern geben dürfe: „Wir müssen jetzt nach dem Solidarprinzip gezielt jenen Städten helfen, die es am nötigsten haben – auch weil sie überdurchschnittlich stark die Lasten jener EU-Erweiterung tragen, von denen die gesamte deutsche Wirtschaft profitiert. Die Länder stehen bereit, ihren Teil dazu beizutragen. Und auch meine CDU-Kollegen aus dem Ruhrgebiet warten darauf. Schön, wenn sich jetzt auch die CDU Ludwigshafen unionsintern für entsprechende Mehrheiten einsetzen würde“, bilanziert Schreider.

Kartes hatte unter anderem gesagt, der Parteiaustritt von Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und das zerstörte Verhältnis zur SPD seien sicher nicht hilfreich bei der Entschuldung der Stadt.