Ludwigshafen CDU: Konsolidierungskommission einrichten

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert weitere Schritte, um die Haushaltslage der Stadt zu verbessern. Die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid sagt, man begrüße, dass „nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz zu übernehmen“. Doch das sei nicht ausreichend, um die „desaströse Finanzlage“ der Stadt grundlegend zu verbessern, sagt CDU-Fraktionschef Peter Uebel. Er kritisiert, dass Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) auch rund sechs Wochen nach der Haushaltssitzung im Stadtrat noch kein Gespräch mit den Fraktionen gesucht habe, „um die auf unsere Initiative hin beschlossene gemeinsame Konsolidierungskommission auf den Weg zu bringen“. Diese soll Sparvorschläge erarbeiten. Die CDU fordert unter anderem, dass die jährlichen Zuwendungen, besonders im Jugend- und Sozialbereich, „realistisch abgebildet“ werden. Bis Ende des Jahres wird Ludwigshafen 1,6 Milliarden Euro Schulden haben.