Ludwigshafen Familienpolitik: CDU kritisiert Grüne

Die Familienpolitik der Berliner Ampelregierung sorgt weiter für Zwist zwischen der Ludwigshafener CDU und den Grünen im Stadtrat. Die Replik der grünen Fraktionsspitze auf die jüngste CDU-Kritik „geht am Thema vorbei“, sagt CDU-Vize-Fraktionschef Daniel Beiner. „Mit keinem Wort nimmt Grünen-Sprecher Hans-Uwe Daumann Bezug auf die von der Ampelregierung geänderte Regelung beim Bezug des Basis-Elterngelds. Genauso wenig äußert er sich zu der seit Jahren versprochenen, aber noch immer nicht verabschiedeten Familienstartzeit.“ Beide Projekte seien familienpolitisches Fehldenken der Berliner Koalition, zu beiden würden die Grünen in ihrer Antwort schweigen, so Beiner. „Dass stattdessen auf die Kindergrundsicherung verwiesen wird, ist für uns ein Ablenkungsmanöver.“

Die von Daumann angesprochene Kindergrundsicherung sei von der Koalition erst nach monatelangem Streit um die Finanzierbarkeit im Bundestag beschlossen worden, trete jedoch erst 2025 in Kraft. Dazu brauche es keine Stimmen der CDU. „Die dennoch von Daumann kritisierte ablehnende Haltung war folgerichtig. Wieder einmal verspricht die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus Entlastung und weniger Bürokratie, wir sehen darin aber mehr Schein als Sein. Ab 2025 werden Eltern an zwei verschiedenen Stellen um Unterstützung bitten müssen. 500 Millionen Euro, die für weitaus sinnvollere Dinge hätten genutzt werden können, um tatsächlich bei den Kindern zu landen und deren Zukunft zu fördern, werden dort nicht ankommen, weil sie für die neu zu schaffende Bürokratie gebraucht werden“, sagt Beiner zu dem Vorhaben.

„Werden genau hinschauen“

„Der CDU im Bundestag mangelnde Initiative vorzuwerfen, kurz nachdem die eigene Partei den von der Unionsfraktion einbrachten Vorstoß eines Kinderzukunftsprogramms abgeschmettert hat, spiegelt auch nicht die Tatsachen wider. Das Hin und Her interessiert kaum jemanden. In den Fokus der Debatte müssen die gerückt werden, die es letztlich betrifft: die Kinder und die Familien. Wir werden weiter genau hinschauen, ob die Ampelkoalition zu ihren Versprechen steht und entsprechend handelt“, bilanziert Beiner.