Ludwigshafen Land will einen Teil der Schulden der Stadt übernehmen
Im Landtag erklärte Ahnen die Bereitschaft des Landes, die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten zu übernehmen. Ludwigshafen wird laut dem am Montag vom Stadtrat verabschiedeten Etat Ende kommenden Jahres Gesamtschulden von 1,6 Milliarden Euro haben. Davon sind 941 Millionen Euro sogenannte Liquiditätskredite, die auch Kassenkredite genannt werden. Das sind Schulden, mit denen die laufenden Ausgaben der Verwaltung finanziert werden – im Privatleben in etwa mit einem Dispo-Kredit vergleichbar. Der Rest der Schulden sind sogenannte Investitionskredite, also Geld, das beispielsweise für Bauprojekte wie die Hochstraßen aufgenommen wird. Falls die Landesregierung ihre Ankündigung 2022 wahr macht, würde das Land von der Gesamtschuldenlast der Stadt also rund 470 Millionen Euro übernehmen. Doch einen konkreten Termin nannte die Finanzministerin bisher nicht.
Kämmerer Schwarz spricht dennoch von einer „frohen Botschaft“ für die Stadt. Doch damit sind die Finanzprobleme noch nicht gelöst. Unterm Strich blieben 1,1 Milliarden Schulden übrig. Schwarz setzt daher auch auf eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz, der für verfassungswidrig erklärt worden ist. Dabei geht es um eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen durch das Land an die Kommunen, die ab 2023 kommen soll. Dies werde zu einer Verbesserung der Finanzlage der Stadt durch Mehreinnahmen beitragen, ist der Kämmerer überzeugt. Wenn die Stadt bei ihren Ausgaben spart und ihre Einnahmen aus Steuern und Gebühren erhöht, sei es nach Jahrzehnten erstmals wieder möglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen und Altschulden abzubauen. Schwarz spricht von einer „realistischen Chance“.