Ludwigshafen Maudach: CDU-Ortsbeiratsfraktion kritisiert Verwaltung

Mit elf Tagesordnungspunkten hat sich der Maudacher Ortsbeirat in seiner jüngsten Sitzung befasst. Anfragen kamen lediglich von SPD und Grünen. Für die CDU gab Fraktionsvorsitzender Bernhard Kinzinger stattdessen eine Erklärung ab.

Der CDU-Sprecher zitierte aus einem vorab formulierten Papier: „Vor dem Hintergrund des nicht ausgeglichenen städtischen Haushaltes und der weiterhin ausstehenden Genehmigung des defizitären Haushaltes durch die ADD wollen wir einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.“ Zugleich sei die Verweigerung in dem Gremium auch ein stiller Protest gegen den Umgang mit dem Ortsbeirat, führte Bernhard Kinzinger weiter aus: „Wir haben seit geraumer Zeit kein Verständnis dafür, dass Anfragen durch die Verwaltung unbeantwortet bleiben, nicht termingerecht beantwortet werden oder die Verwaltung teilweise an Antworten erinnert werden muss.“ Es sei zudem müßig, immer wieder Themen auszugraben und um erneute Prüfung von Sachständen zu bitten. Als Beispiel nannte er die Anfrage der SPD, die den Stand einer öffentlichen Toilette im Maudacher Bruch für den Robinson-Spielplatz angefragt hatte. Eine Anfrage, die von der CDU zuletzt im Jahr 2020 gestellt worden sei.

Kein Geld im Haushalt

An der Antwort auf diese Frage hat sich im Übrigen nichts geändert. So habe ein privater Anbieter die Kosten für eine dauerhafte Öffnung der Toilettenanlage am Bruchfestgelände auch unter der Woche für Kinder und Eltern auf „rund 40.000 Euro“ beziffert. „Dieses Geld steht im Haushalt nicht zur Verfügung.“ Deshalb werde sich der Zustand auch auf längere Sicht nicht verändern, so die Auskunft aus dem Rathaus. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Antragsteller und trotz Einsparbemühungen der CDU.