Ludwigshafen / Frankenthal Schreider: Wirtschaft braucht Wachstumschancengesetz

„Gerade auch meine zahlreichen Firmenbesuche hier vor Ort haben gezeigt: Die Wirtschaft braucht unser Wachstumschancengesetz – und zwar jetzt. Die Union muss ihre Blockade beenden“, fordert der Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider (Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal).

Damit schließt sich der 52-Jährige einer Forderung von 18 Wirtschaftsverbänden gegenüber CDU/CSU an. Das Gesetz war bereits im November vom Bundestag beschlossen worden und sieht Bürokratieabbau, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und steuerliche Entlastungen von jährlich sieben Milliarden Euro vor. Speziell unionsgeführte Bundesländer hatten neben Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz im Bundesrat aufgehalten, sodass sich zuletzt der Vermittlungsausschuss damit beschäftigte.

„Zwischen Bund und Ländern sind gute Kompromisse gefunden worden, auch die Landesfinanzminister von CDU und CSU haben in der Sache zugestimmt. Allein CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf Blockade zur eigenen Profilierung unter dem Vorwand Erhalt der Agrardieselsubvention“, kritisiert Schreider. „Dabei würden natürlich auch Landwirte von dem Gesetz profitieren, wie die ganze Wirtschaft überhaupt“, verdeutlicht er.

Das Gesetz enthalte neben den Erleichterungen für Unternehmen auch steuerliche Anreize für mehr Wohnungsbau, Impulse für mehr Forschung und direkte Zuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen. „Merz muss aufhören, die Wirtschaft und das ganze Land für seine persönlichen Interessen in Geiselhaft zu nehmen“, bilanziert Schreider.