Neustadt „Handlungsfähig und ohne Schulden“

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 fand beim Meckenheimer Gemeinderat großen Zuspruch und wurde ohne weitere Diskussion einstimmig angenommen.

Gemäß den Planzahlen wird der Ergebnishaushalt 2017 mit einem Überschuss abschließen. Für das Jahr 2018 ergibt sich zwar ein Fehlbedarf, doch könne dieser bestimmt ausgeglichen werden, gab sich Ortsbürgermeister Heiner Dopp (FWG) bei der Sitzung am Montag zuversichtlich: „Die Gemeinde bleibt weiterhin handlungsfähig und ohne Schulden.“ Die zurzeit einzigen Verbindlichkeiten der Gemeinde Meckenheim betragen rund 38.400 Euro und können vertragsbedingt nicht schneller abgezahlt werden. In den beiden kommenden Jahren will die Gemeinde für die Sicherung des Wohnstandorts und zur Dorferneuerung rund 463.000 Euro investieren. Hauptpunkte sind dabei die Sanierung des Kleinspielfelds, der Erwerb des Gebäudes direkt neben dem Rathaus sowie die Vorbereitung des Baugelände M7 zwischen Böhler und Haßlocher Straße. Die Investitionen können durch die Einnahmen der Gemeinde ohne weitere Kreditaufnahme getragen werden. Hier schlagen insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen (2017: 460.000 Euro/ 2018: 480.000 Euro) positiv zu Buche. Ein weiteres Plus kommt von zwei Bauplatzverkäufe in der „Alten Ziegelei“ (170.000 Euro). Weiter können die endgültigen Ausbaubeiträge für die Gartenstraße (127.000 Euro) erhoben werden. Dazu kommt noch ein erhöhter Landeszuschuss von 47.200 Euro. Auch das Energiewerk Meckenheim bringt einen Überschuss (2017: 70.000 Euro/2018: 80.000 Euro). Dieser soll jedoch im Werk bleiben. An Verbandsgemeinde-Umlage bezahlt Meckenheim 2017 1,034 Millionen und 2018 1,060 Millionen Euro. Die Kreis-Umlage kommt 2017 auf 1,15 Millionen und 2018 auf 1,18 Millionen Euro. Friedrich Müller (FWG): „Wir können die Ausgaben ohne Bedenken leisten.“ Auch der Immobilienankauf mache keine Probleme und sei durch die günstige Lage neben dem Rathaus ein richtiger Glücksfall. Birgit Groß (CDU): „Es ist gut, dass die eingenommenen Gelder wieder reinvestiert und zum Gewinn für die Gemeinde werden.“ Heiner Schwartz (SPD) war erleichtert, dass für den Straßenunterhalt mehr Geld eingestellt wurde. Seine Fraktion moniert schon seit Jahren den teilweise schlechten Zustand der Ortsstraßen. Zudem solle man überlegen, ob sich für die Gemeinde der Betrag für die Tourist Service GmbH (26.000 Euro) rechne. Dazu könnte, zu einer der kommenden Ratssitzungen, der Geschäftsführer der Tourist Service GmbH, Stefan Wemhoener, eingeladen werden. Dieser Vorschlag fand auch Müllers Zustimmung. Allerdings sollte anschließend noch eine Versammlung aller Betroffenen, wie Weinbaubetriebe, Gaststätten und Vermieter von Fremdenzimmer, stattfinden. |vnl