Neustadt Klares Votum für Steiniger

Einstimmig und per Handzeichen hat die Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbands Neustadt am Donnerstagabend Johannes Steiniger (Bad Dürkheim) als Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 208 (Neustadt-Speyer) nominiert. Endgültig aufgestellt wird der Bewerber bei der CDU-Delegiertenversammlung des Wahlkreises am 17. November.

Im Sängerheim Geinsheim warb der 29-jährige CDU-Politiker zuvor um volle Unterstützung für seinen Wahlkampf. Bei der Bundestagswahl 2013 war er über die CDU-Liste ins Parlament in Berlin eingezogen, während sein Parteifreund Norbert Schindler das Direktmandat im Wahlkreis geholt hatte. Der 66-jährige Schindler tritt 2017 nicht mehr an – Steiniger will in seine Fußstapfen treten. Das Direktmandat zu holen und aus CDU-Gesamtsicht die Wahl zu gewinnen „wird kein Spaziergang“, sagte Steiniger. Zwar gehe es den Deutschen so gut wie nie zuvor, doch spiegele sich das nicht in der allgemeinen Stimmungslage wider. Indes sei unter der Führung von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel gute Politik gemacht worden – bei allen Problemen, die nicht verschwiegen werden dürften, aber zu lösen seien. Natürlich habe es auch Fehler gegeben. Aber: „Wir haben viel erreicht und wollen das auch weiterhin“, gab sich der 29-Jährige kämpferisch. Er gehe davon aus, dass Angela Merkel wieder antrete, beantwortete Steiniger eine Frage aus dem Publikum, um zu ergänzen: „Und das finde ich gut.“ Angesichts des Hauptthemas der vergangenen Monate war die Flüchtlingspolitik ein Schwerpunkt seiner Rede, in der er drei wesentliche Ziele formulierte. Die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müsse finanziell „ein Stück weit“ besser ausgestattet, gleichzeitig müssten Abschiebungen konsequent umgesetzt werden. Transitzonen dürften kein Tabuthema sein. Die Entwicklungshilfe für jene Länder, aus denen mittel- und langfristig Flüchtlinge kommen könnten, müsse verstärkt werden. „Wenn wir das so angehen, und die Zahlen so niedrig bleiben wie derzeit, dann ist das eine gute Sache.“ Wichtig sei zudem eine bessere Kommunikation. Hätte Merkel beispielsweise schon vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März ihre Politik sprachlich so klar dargelegt wie derzeit, hätte das Wahlergebnis anders ausgesehen, so Steinigers These. Ein großes Lob spendete der Bundestagsabgeordnete der Flüchtlingsarbeit in Neustadt. Die Ehren- und Hauptamtlichen mit Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer leisteten großartige Arbeit. Das habe er auch immer wieder von anderen Verwaltungen im Wahlkreis gehört. Röthlingshöfer hatte zu Beginn als CDU-Kreischef und Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2017 die Situation ähnlich analysiert wie Steiniger. Auch den Neustadtern gehe es so gut wie nie zuvor. „Es bewegt sich etwas in dieser Stadt, und das ist grundsätzlich gut.“ Das müsse in den nächsten zwölf Monaten deutlich gemacht werden. |ahb