Neustadt Mehr Geld für die Feuerwehr

Die Aufwandsentschädigung für die Zug- und Gruppenführer der Feuerwehr soll leicht erhöht werden, außerdem sollen weitere Führungskräfte der Feuerwehr künftig eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Voraussetzung dafür ist, dass die Mitglieder des Hauptausschusses des Stadtrats in ihrer morgigen Sitzung um 18 Uhr im Ratssaal und die Mitglieder des Stadtrats in ihrer Sitzung am Dienstag, 6. September, 18 Uhr, einer Änderung der Hauptsatzung zustimmen. Nichts ändern wird sich an der Aufwandsentschädigung des Stadtfeuerwehrinspekteurs und seines Stellvertreters. Die Aufwandsentschädigungen seien teils 2003 letztmals erhöht worden, sagt Stadtfeuerwehrinspekteur Stefan Klein. Seitdem hätten die Aufgaben der Feuerwehr deutlich zugenommen, etwa durch Vorgaben des Landes. Um diese Aufgaben alle erfüllen zu können, seien die stellvertretenden Zugführer der Löschzüge und –gruppen weitaus mehr in die Arbeit eingebunden als früher. Deshalb sollen sie erstmals eine Aufwandsentschädigung erhalten. „Das ist eine kleine Anerkennung und ein kleiner Dank für die ehrenamtliche Arbeit“, sagt Klein. Für die stellvertretenden Zugführer sind 50 Euro pro Monat und für die stellvertretenden Gruppenführer 40 Euro pro Monat vorgesehen. Die Aufwandsentschädigung für Zugführer soll von derzeit knapp 103 Euro auf 130 Euro und die für Gruppenführer von rund 34 Euro auf 80 Euro angehoben werden. 80 Euro pro Monat sollen auch die Leiter von speziellen Einheiten, wie Gefahrstoffzug, bekommen, ihre Stellvertreter 40 Euro. Der Verdienstausfall für Selbstständige, die in der Feuerwehr aktiv sind, soll von 30 Euro pro Einsatzstunde auf 35 Euro erhöht werden. Mehr zahlen sollen zukünftig die Veranstalter, die Brandsicherheitswachen für ihre Veranstaltungen benötigen. Bisher mussten pro Stunde pro Feuerwehrmann oder –frau sechs Euro gezahlt werden. Dieses Geld geht zwar an die Stadt, doch bekommen es die als Brandsicherheitswache eingesetzten Feuerwehrleute ausgezahlt. „Der Betrag liegt deutlich unter dem Mindestlohn“, sagt Klein. Wenn die Brandsicherheitswachen dann noch selbst ihre Getränke zahlen müssen, bleibe fast nichts mehr übrig. Wie Klein berichtet, hat er dem Oberbürgermeister vorgeschlagen, dass der Stundensatz auf 8,50 Euro erhöht wird. Löffler habe entschieden, dass es zehn Euro sein sollen. Insgesamt schlagen die Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen mit etwa 23.000 Euro zu Buche. Ein Teil dieses Betrags wird allerdings durch die höheren Einnahmen bei den Brandsicherheitswachen ausgeglichen. Rund 340 Euro pro Monat bekommen der Stadtfeuerwehrinspekteur und sein Stellvertreter. Das ist der Höchstbetrag, der laut Feuerwehrentschädigungs-Verordnung des Landes zulässig ist. Nach Angaben von Klein will Oberbürgermeister Hans Georg Löffler sich mit dem Innenministerium in Verbindung setzen, da dieser Betrag nicht mehr zeitgemäß sei. |ann