Neustadt „Protokolle werden eher weniger gelesen“

Sitzungsprotokolle des Kreistags und seiner Ausschüsse werden künftig nur noch ins Ratsinformationssystem im Internet gestellt und den Mitgliedern nicht mehr in Papierform zur Verfügung gestellt.

Das war das Ergebnis einer Diskussion bei der jüngsten Kreistagssitzung. CDU-Fraktionschef Reinhard Stölzel hatte beantragt, die Protokolle nur noch ins Internet zu stellen. Die FWG habe bereits 2014 das sogenannte papierlose Mandat beantragt, monierte deren Fraktionssprecherin Heike Rung-Braun. Damals habe es geheißen, die Verwaltung müsse dies prüfen – und „nun übernimmt die CDU unseren Antrag weitgehend komplett.“ Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) verwies darauf, dass das „papierlose Mandat“ weitaus mehr umfasse. Dabei werden beispielsweise alle Sitzungsunterlagen digital verschickt und die Ratsmitglieder werden mit Tablets ausgestattet. Die Verwaltung wolle nun erst einmal einen Versuch mit den Protokollen starten, „die eher weniger gelesen werden“, so Ihlenfeld. Der Ratssaal im Kreishaus sei mit W-Lan ausgestattet, so dass man auch bei Sitzungen darin nachlesen könne. „Müssen wir uns jetzt alle auf eigene Kosten Tablets oder Laptops anschaffen?“, so Rung-Braun. Digitale Protokolle seien „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Stölzel. Für den Ablauf von Sitzungen sei es „unabdingbar“, dass die Unterlagen weiter in Papierform vorlägen. 70 Prozent des CDU-Antrags seien von der FWG übernommen, monierte Nagel. Andere beschwichtigten: „Wenn es zur Befriedigung der Gemüter beiträgt, schlage ich vor, über den Antrag zu schreiben, 30 Prozent FWG-Fraktion und 70 Prozent CDU-Fraktion’“, so Heidi Langensiepen (FDP). Der Antrag der CDU wurde mit Mehrheit beschlossen. (ann)