Deidesheim / Bad Dürkheim Weitere Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verboten

Die Veranstalter der Demonstration gegen die Coronamaßnahmen auf dem Wurstmarktplatz haben gegen das von der Kreisverwaltung verhängte Verbot einer erneuten Kundgebung am Montag Widerspruch eingelegt. Das hat der Kreisbeigeordnete Sven Hoffmann (CDU) mitgeteilt. Der Widerspruch werde nun vor dem Kreisrechtsausschuss verhandelt. Nachdem sich eine Rednerin vergangene Woche geweigert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und damit gegen die von der Kreisverwaltung verhängten Auflagen verstieß, war die Kundgebung von der Anmelderin aufgelöst worden.

„Ausweichveranstaltung“ in Deidesheim

Danach kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei, die Reifen von Polizeiautos wurden zerstochen. Die Kreisverwaltung verbot am Donnerstag eine für Montag geplante Kundgebung, die erneut unter dem Motto „Miteinander reden, gemeinsame Wege finden“ stehen sollte. Unter dem gleichen Titel wollte ein Mann aus der Verbandsgemeinde Deidesheim am Montagabend eine Demonstration in Deidesheim veranstalten. Auch das hat die Kreisverwaltung verboten. Man gehe davon aus, dass es sich um eine „Ausweichveranstaltung“ halte, so der Kreisbeigeordnete Hoffmann.

Der Anmelder habe bereits mehrfach an Demonstrationen in Bad Dürkheim teilgenommen und sei dort als Redner aufgetreten. Auch sei ein weitgehend deckungsgleicher Teilnehmerkreis zu erwarten. Zudem habe der Mann im Kooperationsgespräch nicht erkennen lassen, wie er die Einhaltung der Auflagen wie Maskenpflicht und Abstände gewährleisten könne, sagte Hoffmann. Daher sei man bei der Abwägung zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Recht auf Leib, Leben und Gesundheit zu dem Ergebnis eines Verbots gekommen, so der Kreisbeigeordnete.