Rheinland-Pfalz Baldauf vergleicht Landesregierung mit Bolsonaro

Christian Baldauf, CDU-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, ging in der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag im Landtag in Mainz hart mit der Regierung ins Gericht. Im Zusammenhang mit Windkraft im Wald kritisiert Baldauf, dass die Pflicht zur Ersatzaufforstung 2015 abgeschafft worden sei. Er nannte dies einen „Bolsonaro-Effekt“. Das Land mache es, wie der brasilianische Präsident, nach dem Motto es sei genug Wald da, da könne ruhig ein bisschen was verloren gehen. „Das ist ja unfassbar“, rief Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von der Regierungsbank dazwischen. Weitere SPD-Abgeordnete wie der parlementarische Geschäftsführer Martin Haller und Sven Teuber, Lantagsabgeordneter für Trier, meldeten sich per Twitter zu Wort. Insgesamt kritisierte Baldauf im Koalitionsvertrag zu viele Worthülsen, zu wenig konkrete Pläne der rot-gelb-grünen Landesregierung.

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