„Vereinte Patrioten“ Weitere Beschuldigte bei Ermittlungen gegen extremistische Chatgruppe
Im Fall der extremistischen Chatgruppe, die unter anderem eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, gibt es neben dem fünfköpfigen Kern noch sechs andere Beschuldigte. Gegen diese ergebe sich im Wesentlichen der Verdacht von Straftaten der Volksverhetzung, des unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz, berichtete der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) laut Sprechvermerk am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags.
Gegen die fünfköpfige Kerngruppe der Hauptbeschuldigten – von denen vier in Untersuchungshaft sitzen – ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung beziehungsweise der Betätigung als Mitglied für eine solche Vereinigung.
Zu den bisherigen Ermittlungen durch die rheinland-pfälzischen Ermittler könne er sagen, dass zumindest zwei der Hauptbeschuldigten in verschiedenen Telegram-Chatgruppen ab September 2021 nach Gleichgesinnten gesucht und die weiteren drei Beschuldigten für ihre Idee gewonnen haben sollen. Sie sollen in verschiedenen Chatgruppen mit den Namen „Vereinte Patrioten“ - zwischenzeitlich umbenannt in „Tag X Deutschland“ und „Aktive Patrioten/Veteranen“ - unterwegs gewesen sein.