Pirmasens Bundesinnenminister Seehofer soll nach Pirmasens kommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll sich in Pirmasens über die Lage strukturschwacher Kommunen informieren. Das schlägt die südwestpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer vor. Sie kündigte am Mittwoch an, einen Brief an den CSU-Politiker zu schreiben und ihn in die Südwestpfalz einzuladen. In Pirmasens will Schäfer mit dem Minister und den Oberbürgermeistern von Pirmasens, Zweibrücken und Kaiserslautern über eine Lösung für die kommunalen Altschulden und die Förderung strukturschwacher Regionen diskutieren. Konkret könne sie sich eine höhere Beteiligung des Bundes an kommunalen Sozialausgaben wie den Kosten für Unterkunft für ALG II-Empfänger oder Eingliederungsbeihilfen für Flüchtlinge vorstellen.