Pirmasens Stadt will Gesetz ändern lassen

Die Diskussion, ob die Ortsvorsteherin von Erlenbrunn, Christiane Mattill, gleichzeitig im städtischen Klinikum beschäftigt sein darf, ebbt nicht ab. Nun hat sich die Stadtverwaltung mit einem neuen Vorschlag zu Wort gemeldet.

Die Stadt teilte gestern mit, sie begrüße die Entscheidung von Mattill für ein ehrenamtliches und politisches Engagement. Der Entscheidung gebühre besonderer Respekt, da Mattill aus rechtlichen Gründen (wir berichteten) weiterhin nicht ihrer hauptberuflichen Beschäftigung beim Städtischen Krankenhaus Pirmasens nachgehen kann. Die Stadtverwaltung habe die Sach- und Rechtslage frühzeitig und geprüft. Die Gesetzeslage verbiete jedoch die Ausübung des Ortsvorsteheramtes bei gleichzeitiger Beschäftigung bei einer Gesellschaft, an der die Gemeinde mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass diese Rechtslage Mattill bekannt sei. Die Stadt Pirmasens wolle nun „im Sinne des ehrenamtlichen Engagements“ über die Kommunalen Spitzenverbände beim Landesgesetzgeber eine Gesetzesänderung anregen, um die Unvereinbarkeit auch hier auf leitende Positionen in Gesellschaften mit städtischen Beteiligung zu beschränken. Wie berichtet, unterscheidet sich die Situation von Mattill von der des Mediziners Carsten Henn. Der saß für den FWB, nicht wie gestern fälschlicherweise geschrieben für die CDU , im Stadtrat. Auch in seinem Fall prüfte das städtische Rechtsamt die Situation unmittelbar nach seiner Wahl vor knapp zehn Jahren. Das Fazit: unbedenklich. Laut dem Kommunalwahlgesetz dürfe ein Mitglied des Stadtrats nicht gleichzeitig als leitender Angestellter eines privatrechtlichen Unternehmens tätig sein, an dem die Gemeinde mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist. Leitender Angestellter ist der Definition zufolge, wer allein oder mit anderen ständig berechtigt sei, das Unternehmen in seiner Gesamtheit nach außen zu vertreten. Gemeint sei damit die rechtlich verbindliche Vertretungsmacht, etwa die eines Geschäftsführers. Auf die Position Henns treffe das nicht zu. Der Mediziner ist Chefarzt im Städtischen Krankenhaus in Pirmasens.