Rhein-Pfalz Kreis Darüber wird 2019 geredet

«Altrip.» Der Altriper Gemeinderat hat die Entscheidungen über Anträge der Fraktionen von FWG und Grünen zum Haushalt 2019 vertagt. Darunter der Wunsch nach einem örtlichen Hochwasserschutzkonzept.

Die verschiedenen Anträge der Grünen hatte bereits der Haupt- und Finanzausschuss ausführlich beraten, aber lediglich einen befürwortet: 5000 Euro für die Kinderspielplätze vorzusehen (wir berichteten). Nun sollte der Ortsgemeinderat darüber befinden – ebenso wie über einen zwischenzeitlich von der FWG eingereichten Antrag zur Haushaltsplanung. Das Gremium vertagte jedoch beide Themen. Armin Grau (Grüne) bemängelte, dass ein weiterer Antrag seiner Fraktion für ein örtliches Hochwasserschutzkonzept in den Sitzungsunterlagen nicht erwähnt werde. Dieser müsse daher dringend auf die Tagesordnung der nächsten Rats- und/oder Ausschusssitzung. Den Grünen gehe es um private Schutzvorkehrungen und Informationen für die Bürger. „Uns wurde gesagt, das gebe es alles schon. Doch alles, was wir dazu von der Gemeinde an Unterlagen bekommen haben, musste geschwärzt werden“, sagte Grau. Zudem sei das Informationsangebot des Landes zu diesem Thema teils widersprüchlich. Dazu erklärte Thomas Hauser von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rheinauen: „Das Papier, von dem Sie reden, ist der interne Einsatzplan der Feuerwehr.“ Auf RHEINPFALZ-Nachfrage, was daran so geheim ist, dass es geschwärzt werden muss, erklärte Ortsbürgermeister Jacob: „Herr Grau hat die Unterlagen, die er wollte, nicht bekommen. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich ihm höchstens die einzelnen Maßnahmen der Feuerwehr bei bestimmten Hochwasserszenarien nennen kann. Der Einsatzplan enthält aber auch die Telefonnummern sämtlicher Alarmierungsketten bis hin zur Kreisverwaltung, die ich hätte schwärzen müssen.“ Hier greift Jacob zufolge der Datenschutz – man müsse einem Missbrauch dieser Nummern vorbeugen, deshalb sollten sie nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Die FWG-Fraktion forderte in ihrem Antrag, dass sämtlichen Abteilungen der Gemeindeverwaltung die Ausgaben um zehn Prozent gekürzt werden. Ausnahmen sollten die Ausgaben der Schulen, der Kitas, der Seniorenbetreuung und der Unterstützung für die Vereine sowie die Personalkosten sein. „Leider ist die Ausgabenfrequenz immer noch auf einer Stufe wie vor zig Jahren, als es den Kommunen noch gut ging“, begründete Fraktionschef Uwe-Peter Schreiner. Für die FWG gelte aber unverändert das Prinzip „runter von den Schulden“. Wo und in welchen Bereich die einzelnen Abteilungen Einsparungen erbringen, sollten die Abteilungsleiter entscheiden. Dabei sollte auch eine Verschiebung unter ihnen möglich sein, also dass zum Beispiel eine Abteilung 15 Prozent einspart und die andere nur fünf. Schreiner bemängelte, dass der Antrag seiner Fraktion erst am Sitzungsabend als Tischvorlage an die Ratsmitglieder verteilt wurde. Das genüge nicht, ihn angemessen zu beraten und sich eine Meinung darüber zu bilden. Das gelte auch für den Grünen-Antrag zum Hochwasserschutzkonzept. Daher schlug er vor, beide Themen zu vertagen. Damit waren die übrigen Ratsmitglieder einverstanden. Ortsbürgermeister Jürgen Jacob erinnerte daran, dass in der Vergangenheit einmal alle Ratsfraktionen im Vorfeld zur Erstellung des Haushalts eingeladen wurden. Das sei ganz toll gewesen. „Aber dann wollten Sie alle es nicht mehr, weil sie dann nicht mehr mit Ihren Fraktionsanträgen kommen können und in der Zeitung stehen“, sagte er.