Rhein-Pfalz Kreis Der vergessene Ort

«Altrip.» 20 Minuten: So lange haben die Ratsmitglieder über den Fauxpas des Finanzexperten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen diskutiert, noch ehe Ortsbürgermeister Jürgen Jacob den Eintritt in die Tagesordnung verkünden konnte. Der Grund: Die FWG-Fraktion wollte das Thema von selbiger nehmen lassen. Denn das ungewöhnliche Versehen war dem FWG-Fraktionsvorsitzenden Uwe-Peter Schreiner erst vergangene Woche aufgefallen – und damit aus seiner Sicht zu kurz vor der Zusammenkunft des Ortsgemeinderats. Deshalb sollten die Ratsmitglieder zunächst in ihren Fraktionen über die neue Situation beraten können. Vor allem über die vorgeschlagene Notlösung der Verwaltung, die in gleicher Höhe geplanten finanziellen Mittel für die Nahwärmeinsel an der Maxschule zugunsten des Partnerschaftsplatzes zu verschieben – „in einer Nacht- und Nebelaktion“, wie Schreiner sich ausdrückte. „Ihre Theatralik ist bemerkenswert“, kommentierte der Altriper Rathauschef dessen Ausführungen. Eine solche Umschichtung sei kein Problem, da der Nahwärme-Ausbau ohnehin noch dauern werde. Als erstes müsse nämlich eine Nahwärmegesellschaft gegründet werden, wofür 25.000 Euro Startkapital reichten. Wie das alles funktionieren soll, leuchtete Grünen-Fraktionschef Armin Grau nicht ein: „Wieso können wir 400.000 Euro einfach verschieben? Das Geld brauchen wir doch auch für die Nahwärmeinsel.“ Jacobs Antwort: Nach der Gründung der Gesellschaft sei das Projekt deren Angelegenheit und tauche im Haushalt der Kommune nicht mehr auf. So verhalte es sich auch bei der Rheinfähre GmbH. „Wir sind doch aber Hauptgesellschafter und müssen das Geld trotzdem in die Hand nehmen“, wandte Grau ein. Hier wusste Ratsveteran Peter Bärenz (SPD) weiter: „Wir müssen das Geld dann nicht in die Hand nehmen, sondern nur dafür bürgen“, wies er auf die entscheidenden begrifflichen Feinheiten hin – was die Kritiker nicht überzeugte. Grau schlug vor, den vergessenen Posten einfach offen und ehrlich zu ergänzen. CDU und SPD waren von der angeregten Umschichtung ebenfalls nicht angetan, sahen aber keinen Grund, deswegen die Entscheidung über den Haushalt um mehrere Wochen zu verschieben. An der Situation werde sich dadurch nichts ändern. Den FWG-Vorschlag sowie den der Grünen lehnten sie mittels ihrer Mehrheit ab. Bei den Etat-Beratungen selbst bekamen die Grünen nur für einen von ursprünglich sechs Änderungsvorschlägen die nötige Mehrheit: 10.000 Euro einzuplanen, um ein Hochwasserschutzkonzept zu erstellen. Die Freien Wähler wiederum scheiterten mit ihrem Antrag. Sie wollten, dass die Verwaltung bei den eigenen Kosten ansetzt und jährlich zehn Prozent spart. Den Etatentwurf lehnten sie dann aber nicht allein deshalb ab, sondern auch wegen des Defizits von insgesamt 1,7 Millionen Euro. „Wenn der Haushalt in Zeiten höchster Einnahmen und keiner opulenten Projekte nicht ausgeglichen werden kann, ist was faul“, fand Schreiner. Friedrich Späthe (CDU) gab zu bedenken, dass für die nötigen Investitionen noch Zuschüsse fließen würden – wenn eben auch mit einiger Verzögerung. Markus Hofacker (SPD) befürwortete den Haushalt, weil endlich der Partnerschaftsplatz saniert und durch den Kita-Neubau Betreuungslücken geschlossen würden. Die Grünen enthielten sich, da sie unzufrieden waren über die aus ihrer Sicht zu geringe Beteiligung des Rats an der Erstellung des Finanzplans. Nachdem der Rat über den Haushalt entschieden hatte, debattierten dessen Mitglieder erneut über den Partnerschaftsplatz, und zwar darüber, wie genau und in welchem Umfang das Gelände neu gestaltet werden soll. FWG-Mann Schreiner räumte ein, dass dort etwa getan werden müsse. Doch das Pflanzen einiger neuer Bäume würde doch erst mal reichen. Das genügte Späthe nicht. Er hielt eine Neugestaltung mit neuen Bäumen, modelliertem Rheinverlauf und Sitzgelegenheiten für richtig. Angesichts der gestiegenen Kosten warb er jedoch dafür, vorerst auf das Wasserspiel zu verzichten und so 90.000 Euro einzusparen und es nachzuholen, sobald wieder Geld da sei. „Machen wir es nicht gleich, wird es nie gemacht“, befürchtete Richard Olf (SPD). Seine Fraktion sei deshalb für den Planentwurf mit kompletter Ausstattung. Sabine Reck von den Grünen schlug vor, anstelle des automatischen Wasserspiels eine deutlich günstigere Handpumpe für Kinder einzubauen. Mit dieser Idee konnte sich der Rat aber ebenso wenig anfreunden wie mit Späthes Sparvorschlag. Am Ende stimmte das Gremium mit 10:7 Stimmen bei fünf Enthaltungen für die teuerste Variante mit allem Drum und Dran. Die Arbeiten werden nun ausgeschrieben.