Rhein-Pfalz Kreis Eigener Etat für die Feuerwehr

«Waldsee.» Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde (VG) Rheinauen hat sich in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit dem ab 2018 geplanten Etat für die Feuerwehr befasst. Als jährliches Budget wurden 580.000 Euro genannt. Mehrere Feuerwehrleute verfolgten die Debatte.

Schon in einer früheren Sitzung hatte der VG-Rat beschlossen, dass die Feuerwehr ab 2018 ein Budget erhalten soll, sodass kein detaillierter Haushaltsplan mehr für ihre Ausgaben erstellt werden muss. Das sei in der Vergangenheit schwierig gewesen, weil jeder Punkt zu diskutieren gewesen sei, erklärte Beigeordneter Wolfgang Kühn (SPD), in dessen Geschäftsbereich die Feuerwehr fällt. „So sparen wir uns die Diskussion, und die Feuerwehr hat mehr Eigenverantwortung“, sagte er. Ausgenommen aus der Budgetierung, die für drei Jahre gelten soll, sei der Bereich Fahrzeuge. Simon Schneider, Feuerwehrmann und stellvertretender Leiter des Fachbereichs 3 im Waldseer Rathaus und dort seit zwölf Jahren für den Bereich Feuerwehr zuständig, informierte über den Sachstand: Fixkosten für Wartung, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Aus- und Fortbildung, Schutzkleidung und Einsatzaufwendungen würden den größten Teil des Budgets ausmachen. Die variablen Kosten, zu denen Investitionen im Gebäude- und Gerätebereich zählen, seien nicht so hoch. Es sei schwer, einen Betrag für das Budget festzulegen. 2015 seien 875.000 Euro und 2016 sogar 970.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden. Das seien die beiden einzigen Jahre, für die es Zahlen gebe, da die VG erst 2014 gegründet wurde. Diese Summen seien sehr hoch, weil es vor der Kommunalreform einen Investitionsstau gegeben habe. „Ich bin der Meinung, dass 580.000 Euro pro Jahr reichen, ohne dass die Feuerwehr in irgendwelchen Bereichen eingeschränkt ist. Es kann natürlich passieren, dass wir nacharbeiten müssen. Das wäre nicht so schlimm“, sagte Schneider. „Der Betrag ist nicht in Stein gemeißelt“, erklärte Kühn. Im Juni soll es ein Gespräch mit der Feuerwehr geben, um „das Konzept mit Zahlen zu füllen“. Auch im Modell Budgetierung statt detaillierter Haushaltsplan müssten bei den Ausgaben strenge Formalien eingehalten werden. Bürgermeister Otto Reiland (CDU) betonte: „Es gilt nach wie vor der Grundsatz: Wenn etwas notwendig ist, müssen wir dafür sorgen, dass es beschafft wird. Ich betone das Wort notwendig.“ Notwendig waren zwei Anschaffung, für die der Ausschuss grünes Licht gab: Er empfahl, ein Mehrzweckboot für die Wehreinheit Waldsee auszuschreiben. Dafür sind in den Haushalt 2017 105.000 Euro eingestellt. 30.000 Euro Zuschuss gibt es vom Land. Jürgen Jacob (FWG VG) betonte, dass die Anschaffung eines gleichwertigen Bootes auch für Altrip notwendig sei, wenn das alte Boot nicht mehr funktionsfähig sei. „An der Gefahrenlage hat sich ja nichts geändert“, sagte er. Kühn erklärte, dass man ursprünglich ein kleineres Boot für Altrip anschaffen wollte, er sich aber auch gerne bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erkundigen werde, ob ein zweites Boot angeschafft werden könne. Außerdem hat der Ausschuss beschlossen, einen Ford Kuga zum Preis von rund 20.500 Euro als Kommandowagen für den Wehrleiter der VG zu bestellen.