VG Rheinauen Erdöl: Berufung nein, Hilfe ja
Die Verbandsgemeinde Rheinauen hat in der Vergangenheit ebenso wie die Ortsgemeinde Otterstadt und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) versucht, die geplante Erdöl-Bohrung auf einem als Acker genutztem Grundstück schräg gegenüber der Sandgrube Heberger zu verhindern. Sie haben gegen den für die Bohrung erforderlichen Hauptbetriebsplan geklagt. Doch alle drei Klagen wurden vom Verwaltungsgericht in Neustadt abgewiesen. Weder die Ortsgemeinde Otterstadt noch die Verbandsgemeinde Rheinauen seien überhaupt klagebefugt, hieß es in der Begründung des Gerichts.
Damit möchte sich die Ortsgemeinde Otterstadt nicht zufriedengeben. Nach Beratung mit dem Würzburger Rechtsanwalt Thomas Jäger, der sowohl Otterstadt und die VG Rheinauen als auch den BUND vertritt, hat die Ortsgemeinde Otterstadt vergangene Woche beschlossen, einen Antrag auf die Zulassung einer Berufung zu stellen. Die Kosten dafür schätzt Detlef Schneider, Leitender Beamte der Verbandsgemeinde Rheinauen, auf 10.000 bis 15.000 Euro. Nun musste der Verbandsgemeinderat entscheiden, ob die Verbandsgemeinde dem Otterstadter Beispiel folgen möchte oder sich auf andere Weise solidarisch zeigen sollte mit Otterstadt. „Die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung sind sehr, sehr bescheiden“, berichtete Schneider den Verbandsgemeinderatsmitgliedern die Ergebnisse aus der Beratung mit Rechtsanwalt Jäger. Der Anwalt sehe die Erfolgsaussichten für die Verbandsgemeinde Rheinauen als noch geringer an als für die Ortsgemeinde Otterstadt. „Wir müssen da einen Spagat machen“, erklärte Bürgermeister Patrick Fassott (SPD). Zum einen wolle man die Verbandsgemeinde nicht mit einem solchen Verfahren belasten, zum anderen wolle man sich solidarisch zeigen. „Wir werden unsere Kollegen in Otterstadt nicht hängen lassen.“ Der Otterstadter Ortsbürgermeister Bernd Zimmermann (CDU) habe ihm zugesichert, dass er das verstehe.
Der Verbandsgemeinderat beschloss daher einstimmig, keinen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Bei zwei Gegenstimmen der FDP wurde weiter beschlossen, die Ortsgemeinde Otterstadt beim weiteren Prozess sachgerecht zu unterstützen. Auf eine konkrete Summe wurde sich nicht festgelegt.