Rhein-Pfalz Kreis Hoffen und warten auf Straßen und Zuschüsse

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode sind nach Angaben des Innenministeriums aus der Landeskasse rund 7,5 Millionen Euro in Straßenbaumaßnahmen in der Region Frankenthal geflossen, und zwar als Fördermittel für Verkehrswege, die dem Kreis oder den Kommunen gehören. Die bald fertige Heßheimer Umgehungsstraße wird etwa 5,8 Millionen kosten. Sie gehört zu den wenigen Neubauprojekten in Eigenregie des Landes in den vergangenen Jahren. Die Finanzierung und der Baubeginn der Ortsumgehung waren im Landtagswahlkampf 2011 und danach ein Streitthema zwischen Martin Haller (SPD) und Christian Baldauf (CDU), den damaligen und jetzigen Favoriten um das Frankenthaler Direktmandat. Der eine, Mitglied der Regierungspartei, sollte immer wieder erklären, warum scheinbar nichts voranging. Der andere aus der Opposition legte gern den Finger in ebendiese Wunde. Dennoch betont Haller die gute Zusammenarbeit. „Für uns kommt zuerst die Region und dann die Partei“, sagt er. Im Verbund mit dem in der Sache stark engagierten Heßheimer SPD-Bürgermeister Karl Neunreither „haben wir immer wieder in Mainz dafür geworben und nach und nach das halbe Kabinett hergeholt, um das Verkehrsproblem deutlich zu machen“, sagt Haller. Christian Baldauf kann das bestätigen, findet aber nach wie vor, dass die Finanzierung des Bauprojekts viel früher hätte stehen müssen – da Haller doch schließlich zur Fraktion „mit Regierungsverantwortung“ gehöre. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit dem dichtesten Straßennetz und hatte den Fuß jetzt längere Zeit auf der Schuldenbremse. Beides hat zur Folge, dass die Wunschlisten der Kommunen lang geworden sind. Bobenheim-Roxheim zum Beispiel kämpft seit Ende der 80er-Jahre für eine Umgehungsstraße. 2004 einigte man sich wegen der enormen Kosten auf die „kleine Lösung“ (westliche Umfahrung des Ortsteils Bobenheim), 2012 stellte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) die Planung vor, seitdem warten Gemeinderat und Bürger auf das Planfeststellungsverfahren und die Finanzierung des zuletzt mit fünf Millionen Euro bezifferten Neubaus. Bei dem Projekt wollen sowohl Martin Haller als auch Christian Baldauf in der kommenden Wahlperiode einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Wenn es mit einem symbolischen Geldbetrag im Landeshaushalt vermerkt würde, wären beide schon froh. Baldauf und seine CDU-Fraktion fordern seit Langem mehr Mittel – nicht nur für Straßenneubauten, sondern auch für Instandhaltungen. „Wir wollen eine Prioritätenliste, damit jede Kommune in etwa weiß, was sie wann erwarten darf“, sagt Baldauf. Auf die Frage, was die Stadt Frankenthal am dringendsten vom Land braucht, zählt Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) auf: positive finanzielle Signale für den Umbau der westlichen und östlichen Umgebung des Hauptbahnhofs, Verbesserungen am Knotenpunkt Nordring/Berliner Straße sowie für Eppstein die Sanierung der Ortsdurchfahrt und den Bau eines Radwegs im Süden. Mit dem Warten auf derlei Unterstützung kennt sich der OB aus: Zwei Jahre hat es gedauert, bis der Landeszuschuss für den Ausbau des Bahnhaltepunkts Süd kürzlich bewilligt wurde (wir berichteten). Frank Klingel (FWG), Michael Walther (SPD) und Ewald Merkel (FWG) wünschen sich den baldigen Bau der Radwege zwischen ihren Dörfern Heuchelheim, Großniedesheim und Kleinniedesheim. Die drei Bürgermeister fordern zudem, dass der LBM sich endlich nachhaltig der Sanierung etlicher Straßen annimmt. Für dringend erforderlich hält Klingel den Bau eines Kreisels zwischen den Landesstraßen 453 und 456 (wir berichteten), sein Kollege Merkel will seit Langem die Verbreiterung der L 457 zwischen Kleinniedesheim und Bobenheim. In Lambsheim, wo 2012/13 mit 4,76 Millionen Euro Landesmitteln die K 2 als Umgehungsstraße gebaut wurde, liegt laut Herbert Knoll (CDU) momentan nichts Dringendes an. „Wir hoffen natürlich auf Zuschüsse für eigene Straßenprojekte und darauf, dass der geplante Radweg nach Gerolsheim gebaut wird“, sagt Knoll. Wie groß der Einfluss eines Abgeordneten in Mainz oder beim LBM zugunsten seines Wahlkreises tatsächlich ist, bleibt eine offene Frage. Für Stadt- und Gemeinderäte ist er als Bindeglied, Informant und Fürsprecher dennoch wichtig. „Er kann bei schwierigen Projekten doch mal den entscheidenden Stupser in Mainz geben“, ist Thomas Wey (CDU), Bürgermeister von Beindersheim, überzeugt. Seine Gemeinde hat in dieser Wahlperiode endlich zwei langgehegte Wünsche erfüllt bekommen: den Bau des Radwegs nach Großniedesheim und die Sanierung des Radwegs nach Frankenthal. Wey: „Ganz toll wäre, wenn das Netz noch weiter ausgebaut, wenn der Anschluss an Worms erreicht würde.“