Rhein-Pfalz Kreis Poker um Millionen

Die Pokerpartie um Millionenbeträge zur Finanzierung der als Ersatz für die Ludwigshafener Hochstraße geplanten vierspurigen Stadtstraße geht in die heiße Phase. Der letzte Mosaikstein ist ein vom Bund gefordertes unabhängiges Gutachten über die Verkehrsleistung der neuen Trasse. Die Untersuchung liegt nun vor. „Es geht um sehr viel Geld“, sagt Ludwigshafens Kämmerer Dieter Feid (SPD). Er hofft, dass der Bund mindestens 60 Prozent der Kosten übernehmen wird. Das Land hat in Aussicht gestellt, sich mit weiteren 25 Prozent zu beteiligen. Unterm Strich blieben etwa 15 Prozent bei der Stadt hängen. Feid ist wichtig, dass die prozentuale Beteiligung festgeschrieben wird – und keine Fixbeträge. Denn die bisher von der Stadt genannten 300 Millionen Gesamtkosten für das Projekt sind ein Schätzwert. „Wir wollen eine Quote, sonst würden alle Kostensteigerungen zu Lasten der Stadt gehen“, verdeutlicht Feid. Und die Leistungen für die Bauarbeiten seien ja noch gar nicht ausgeschrieben. Doch ob es einen Quotenschlüssel geben wird, steht noch nicht fest. Die Stadt hat in der Pokerpartie nicht das beste Blatt auf der Hand. Das Kernproblem: Die Hochstraße Nord gehört der Kommune. Deswegen tauchen Abriss und Neubau auch nicht im jüngst vom Bund vorgelegten Bundesverkehrswegeplan auf, der Zuschüsse für Straßen- oder Brückenbauprojekte regelt. Der Unterhalt von Bundesstraßen in Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern ist Sache der Kommunen. Theoretisch könnte sich der Bund gar nicht finanziell am Abriss der Hochstraße beteiligen. Die Hoffnungen im Rathaus ruhen auf dem Zusatzparagrafen 5a des Bundesfernstraßengesetzes. „In Ausnahmefällen darf der Bund ein kommunales Straßenbauprojekt fördern“, erläutert Feid. Die Stadt muss dafür unter anderem nachweisen, dass die neue ebenerdige Stadtstraße die Verkehrsleistung der Hochstraße (über 40.000 Fahrzeuge am Tag) stemmen kann. Ein unabhängiges Gutachten soll den Bund nun davon überzeugen. Dann kommt der nächste Schritt: Der Bund erkennt formal an, dass es sich in Ludwigshafen um einen Ausnahmefall handelt, der gefördert wird. Kämmerer Feid rechnet damit, dass dies bis Sommer erfolgt sein könnte. Die politischen Signale aus Berlin sind bisher positiv gewesen. Auch die Landesregierung äußerte sich dementsprechend. Doch wer wie viel Geld gibt, das muss noch verhandelt werden. „Der Bund steht von allen drei Beteiligten finanziell am stärksten da – er muss den größten Anteil tragen“, fordert Kämmerer Feid. Die Steuereinnahmen des Bundes seien gut, die Neuverschuldung gestoppt. In Ludwigshafen hingegen ist die Finanzlage düster. Auf 1,2 Milliarden Euro hat sich der Schuldenberg der Stadt aufgetürmt – nicht zuletzt auch deshalb, weil Bund und Land Kosten auf die Kommunen abgewälzt haben, beispielsweise in der Sozialhilfe oder beim Ausbau von Kindergärten. Bis Herbst sollen die Verhandlungen über die Zuschüsse abgeschlossen sein und dann ein offizieller Antrag von der Stadt gestellt werden. Ein Trumpf in der Millionen-Pokerpartie ist Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), die als Städtetagspräsidentin an Einfluss auf den Bund gewonnen hat und über gute Kontakte ins Kanzleramt verfügt.