Rhein-Pfalz Kreis „Stolz auf konsequente Haltung“

„So wollten wir das von Anfang an.“ Mit diesen Worten hat Laumersheims Ortsbürgermeister Thomas Diehl (SPD) am Mittwoch den Gemeinderat gebeten, für das Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde (VG) Grünstadt-Land zu stimmen. Das geschah dann auch einstimmig, aber nicht wortlos: Die SPD-Fraktion übte scharfe Kritik an der RHEINPFALZ und der VG-Verwaltung.

Ulrich Wagner verlas eine Stellungnahme: „Wir, die SPD, sind stolz darauf, dass wir mit unserer klaren und konsequenten Haltung die Möglichkeit zur Ansiedlung eines Marktes in Laumersheim erhalten konnten. Trotz negativer und unsachlicher Presseberichte, trotz Drucks vonseiten der VG Grünstadt.“ Die Fraktion begrüße es, dass der jahrelange Konflikt nun durch ein geändertes Konzept beigelegt werde, das den Vorstellungen der SPD entspreche: ein größerer Einkaufsmarkt in Dirmstein, aber nicht zum Nachteil von Laumersheim. Damit bezog sich Wagner auf eine Klausel in dem von der SPD beharrlich abgelehnten kleinen Einzelhandelskonzept: Ein Supermarkt ab 100 und bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche hätte sich in Gerolsheim und Laumersheim nur ansiedeln dürfen mit dem Nachweis, dass er dem geplanten 1200-Quadratmeter-Markt in Dirmstein nicht mehr als zehn Prozent Kaufkraft entzieht (wir berichteten mehrfach). Weil diese Vereinbarung wegen des Laumersheimer Neins nicht zustande kam, erlaubten die Landesplaner in Dirmstein nur den Bau eines 800 Quadratmeter großen Edeka-Markts. Im neuen, für die gesamte Verbandsgemeinde geltenden Einzelhandelskonzept ist die Klausel nicht notwendig. Gerolsheim hatte zunächst zugestimmt, das Thema dann aber vertagt, als es erneut beschlossen werden sollte. Erwin Fuchs, der als Bauamtsleiter am Mittwoch von mehreren SPD-Mitgliedern scharf angegangen wurde, verteidigte das kleinräumige Konzept für die drei Dörfer im Osten der VG. „Es wäre der einfachere Weg gewesen“, sagte Fuchs. Das jetzige große Konzept müsse 16 statt nur drei Gemeinderäte passieren, und es koste 15.000 Euro, während das kleine Konzept von Edeka bezahlt worden sei. „Hätten wir gewusst, dass Laumersheim nicht zustimmen würde, hätten wir das natürlich anders gemacht.“ Fuchs widersprach der von SPD-Mitgliedern wiederholten Darstellung, dass die Ansiedlung eines Supermarkts in Laumersheim so gut wie unmöglich geworden wäre. „Es ging doch nur um eine Begrenzung des Kaufkraftabflusses auf zehn Prozent“, so Fuchs. „Die Weiterentwicklung des Orts war damit nie ausgeschlossen.“ Der Leiter der Bauabteilung verwahrte sich auch gegen die Behauptung, er und Verbandsbürgermeister Reinhold Niederhöfer (SPD) hätten den Gemeinderat beziehungsweise die SPD-Fraktion unter Druck gesetzt. Ulrich Wagner nannte als Beispiel eine seiner Ansicht nach eindeutige Bemerkung Niederhöfers bei einem Neujahrsempfang. Die Verwaltungsspitze in Grünstadt sei nicht auf Konzeptänderungswünsche der SPD eingegangen, das sei stur und kompromisslos und habe „das Vertrauensverhältnis stark belastet“, hieß es in Wagners schriftlichem Kommentar, dem er mündlich hinzufügte: „Deshalb freuen wir uns auf die anstehenden Wahlen.“ Auf Anfrage erläuterte Wagner diesen Satz gestern so: Die Laumersheimer SPD-Mitglieder überlegten noch, ob sie den SPD-Kandidaten für das Bürgermeisteramt der VG Leiningerland (gemeint ist Niederhöfer) wählen. In der vom Dirmsteiner Bürgermeister Bernd Eberle (FWG) und seinem Stellvertreter Stefan Haas (CDU) verfolgten Ratssitzung bemängelte Thomas Diehl die Berichte und Kommentare der RHEINPFALZ zum Thema, ohne konkret zu werden. Diehl sprach von „dreckigen Worten in der Presse“ und kündigte an, die Stellungnahme von Ulrich Wagner auf die Homepage der SPD Laumersheim zu stellen. Mit Verweis auf Meinungsbeiträge auf Dirmsteiner Internetseiten sagte Diehl: „Wir waren die ganze Zeit viel zu brav.“ Aus der FWG/CDU-Allianz, die das kleine Einzelhandelskonzept bei mehreren Abstimmungen gebilligt hatte und von der am Mittwoch nur drei von sieben Mitgliedern anwesend waren, ergriff niemand das Wort.