Rhein-Pfalz Kreis Unterlagen erneut nicht komplett

«Altrip.» Über ein neues Kapitel im Lärmstreit mit der Stadt Mannheim hat Ortsbürgermeister Jürgen Jacob den Altriper Rat am Mittwoch unterrichtet. Demnach möchte ein weiterer Betrieb auf Mannheimer Seite erweitern, die Unterlagen der Stadt hierzu seien abermals nicht vollständig. Da das betreffende Unternehmen sehr kooperativ sei, verzichte Altrip aber vorerst auf eine zusätzliche Klage.

„Sie erinnern sich vielleicht noch, dass die Unterlagen, die wir über die schrottverarbeitenden Betriebe bekamen, unvollständig waren, und die Stadt Mannheim Probleme hat, die Vollständigkeit herzustellen.“ Mit diesen Worten leitete Jürgen Jacob das neueste Kapitel in der jahrelangen Geschichte ein, in der die pfälzische Kommune vom großen baden-württembergischen Nachbarn Einsicht in entscheidende Dokumente fordert (wir berichteten mehrmals). Nun wolle sich ein Recycling-Unternehmen vergrößern, und es sei dasselbe passiert: „Die Unterlagen sind bei der Stadt nicht mehr auffindbar“, berichtete er. Anders als die schrottverarbeitenden Betriebe auf rechtsrheinischer Seite zeige sich das Recycling-Unternehmen, das mit einer neuen Abfallbehandlungsanlage seine Kapazität um einige Tausend Tonnen erhöhen wolle, jedoch sehr kooperativ. „Es besitzt diese Unterlagen ebenfalls und stellte sie uns zur Verfügung“, sagte der Ortsbürgermeister. Die Rechtsanwaltskanzlei Baumann, die Altrip im Lärmstreit vertritt, habe bei der Überprüfung des Verfahrens denn auch mehrere wichtige Sachverhalte festgestellt. So weise der Antrag formale Fehler auf. „Es gibt auch Verfahrensfehler, die einen Verstoß gegen Paragraf 16 des Bundesimmissionsschutzgesetzes mit Vorgaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung darstellen. Und, und, und ...“, erklärte Jacob. Außerdem seien die Belange des Lärmschutzes nicht ausreichend geprüft worden. Früher sei für solche Verfahren die Stadt Mannheim zuständig gewesen, seit dem Jahr 2013 habe jedoch das Regierungspräsidium Karlsruhe diese an sich gezogen. Ihm habe die Gemeinde ihre Einwände mitgeteilt. „Wir haben deshalb auch nicht gleich Klage erhoben, sondern sagen einfach: Das Prüfverfahren soll ordentlich durchgeführt werden unter Berücksichtigung der Wohn- und der Naturschutzgebiete in Altrip“, erläuterte der Ortsbürgermeister. Nun gelte es einfach abzuwarten, was dabei herauskommt.