Rhein-Pfalz Kreis Westliche Ringstraße kommt auch dran

Der Ortsgemeinderat Heuchelheim hat am Montag festgelegt, welche Dorfstraßen im nächsten Fünf-Jahres-Plan ausgebaut werden. Dabei kam es zu Unstimmigkeiten zwischen der FWG-Fraktion und den Sozialdemokraten, weil dem bisher avisierten Ausbaupaket der westliche Teil der Ringstraße hinzugefügt wurde. Die SPD befürchtet zu hohe Beiträge für die Bürger.

Wann es mit dem Straßenausbau im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge losgehen wird, ist noch offen. Laut Ortsbürgermeister Frank Klingel (FWG) wird die konkrete Planung nicht vor dem nächsten Jahr beginnen. Der Gemeinderat muss jetzt aber festlegen, welche Straßen er im ersten Kalkulationszeitraum von fünf Jahren überhaupt in Angriff nehmen will. Wenn feststeht, was das kostet, können die Beiträge ermittelt werden, die jeder Grundstückseigentümer im bebauten Teil von Heuchelheim zahlen muss. Ausgewählt hatten die Bürgervertreter die Heppenheimer Straße, die Hallbergstraße und einen Teil der Offsteiner Straße. So sollte es am Montagabend beschlossen werden, doch Franz-Albert Schulz (FWG) beantragte, auch die westliche Hälfte der Ringstraße für den Ausbau vorzusehen. Die Ringstraße hätte nach bisherigen Plänen zusammen mit dem Rest der Offsteiner Straße im darauf folgenden Kalkulationszeitraum saniert werden sollen. Schulz begründete eine Änderung des Vorgehens mit dem engen Zusammenhang der Straßen und mit Preissteigerungen, die zu erwarten seien, wenn man mit der Ringstraße zu lange warte. Außerdem könnten so zwei etwa gleich teure Pakete geschnürt werden. Das wollte der überraschten SPD nicht einleuchten. Genauso gut möglich sei doch ein Sinken der Baupreise, hieß es vonseiten der Fraktion. Und mit einem Ausbau mehr auf der Prioritätenliste stiegen schließlich die Beiträge für die Heuchelheimer. Der Rat ging bisher grob von 25 Cent pro Quadratmeter gewichtete Grundstücksfläche aus. Von gewichtet spricht man, wenn nicht nur die Größe, sondern auch die Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks herangezogen werden. Petra Obermüller wies in der Sitzung auf ein großes Grundstück hin, dessen Eigentümer bei einem Beitragssatz von 25 Cent fast 700 Euro im Jahr zu zahlen habe. „Wir tun uns deshalb wirklich schwer mit diesem plötzlichen Antrag“, sagte Obermüller. Die Argumente der SPD blieben angesichts der FWG-Mehrheit im Rat erfolglos. Zusammen mit den Honoraren für das Planungsbüro Piske wird das nun beschlossene Paket nach derzeitigen Schätzungen mehr als 600.000 Euro netto kosten. Hinzu kommen Kosten für Baugrunduntersuchungen und eventuell Gutachten. Das alles muss aber nicht von den Bürgern allein getragen werden. Die Ortsgemeinde übernimmt 30 Prozent, außerdem kann es sein, dass die drei Versorger Stadtwerke Frankenthal, Verbandsgemeindewerke und Telekom den Straßenausbau für die Erneuerung von Leitungen nutzen wollen und sich dann an den Kosten beteiligen werden. Die Stadtwerke haben das bereits angekündigt. Erst wenn die Gesamtkalkulation steht, geht es ans Berechnen der Anwohnerbeiträge. Sollten sie dem Gemeinderat zu hoch ausfallen, kann er seine jetzige Entscheidung zum Ausbauprogramm noch ändern. Wie die einzelnen Straßen saniert werden, wird laut Bürgermeister Klingel rechtzeitig in einer Einwohnerversammlung vorgestellt. Einstimmig beschlossen wurde im Rat, dass endlich die Risse in mehreren Ortsstraßen behoben werden. Auf insgesamt 1000 Meter Länge soll das in einem Spezialverfahren von der Firma BST aus Bad Schönborn gemacht werden. Das Unternehmen hatte dafür das günstigste Angebot (knapp 2300 Euro) abgegeben. (ww)