Speyer Container für Flüchtlinge: Verfahren vor Verwaltungsgericht zieht sich

Der Streit vor dem Verwaltungsgericht Neustadt um einen möglichen Bürgerentscheid über Wohncontainer für Flüchtlinge in Speyer zeichnet sich noch keine Entscheidung ab.

Wie Gerichtssprecherin Helga Klingenmeier auf Anfrage sagte, hat die Stadt am Dienstag eine weitere Stellungnahme eingereicht. Diese müsse nun der Gegenseite vorgelegt werden, damit diese dazu Position beziehen könne: „Das kann dauern.“

Die Bürgerinitiative (BI) „Speyer kann mehr als Container“ hatte Ende vergangenen Jahres 2864 gültige Unterschriften wahlberechtigter Speyerer gesammelt. Sie wollte damit einen Bürgerentscheid darüber erzwingen, ob auf kommunalen Grundstücken im Stadtgebiet Wohncontainer für Flüchtlinge aufgestellt werden dürfen oder nicht. Der Stadtrat war im März mehrheitlich der Empfehlung der Verwaltung gefolgt, dieses Bürgerbegehren als unzulässig einzustufen. Begründet wurde das unter anderem mit uneindeutigen Formulierungen der BI.

Mit ihrem Gang vors Verwaltungsgericht will die BI diesen Ratsbeschluss kippen. Gewählt hat sie dafür den Rechtsweg des Eilantrags. Wie Gerichtssprecherin Klingenmeier erläutert, wird hierbei lediglich schriftlich verhandelt. Am Ende erlasse das Gericht einen Beschluss, gegen den die Kontrahenten gegebenenfalls Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz einlegen könnten. Unabhängig davon könnten die Parteien in der Hauptsache klagen. Dann werde mündlich verhandelt bis zu einem Urteil. Dieser Weg würde jedoch länger dauern.